Drucksache - 0014/6  

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 28.04.2022 beschlossen:

"Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Übersicht zu erstellen, an welchen Stellen im Bezirk die Aufstellung von stationären Blitzern Priorität hat. Im Zuge dessen soll auch der Standort Reichsstraße auf Höhe der Coburgallee geprüft werden."

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Die stationären Blitzer werden von der Berliner Polizei „betrieben“. Entsprechend sind dort auch die Ressourcen und die Expertise verortet. 2021 wurden in Charlottenburg 138.660 Geschwindigkeitsverstöße (von 809.760 in Berlin insgesamt) mit mobilen Geräten und 18.431 (von 430.283 in Berlin insgesamt) mit stationären Geräten festgestellt.

Für das Jahr 2018 liegen dem Bezirksamt Daten über Messzeiten und gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitungen an konkreten Standorten der mobilen Messgeräte vor. Die Zahlen werden der Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Das Bezirksamt hält es in der Bewertung der verschiedenen Daten für notwendig, die Zahl der stationären „Blitzer“ deutlich zu erhöhen und setzt sich entsprechend dafür ein (s. Anlage 2). Eine flächendeckende und systematische Analyse und Bewertung des Gefährdungspotentials durch Geschwindigkeitsüberschreitungen für alle Verkehrsteilnehmenden sind dem Bezirksamt jedoch aufgrund der Zuständigkeiten nicht möglich. Diese wären Grundlage für eine optimale konkrete Verortung von zusätzlichen stationären Messgeräten.

Folgende Antworten des Senats auf schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus beinhalten weitere, aktuelle Informationen zum Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten:

Verkehrsberuhigung durch Stationäre Messgeräte (Blitzer)

Schriftliche Anfrage Danny Freymark (CDU)

Drucksache 19/10194 vom 19.11.2021

Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-10194.pdf

„Blitzer, Bußgelder und Bußgeldstelle“

Schriftliche Anfrage Vasili Franco (GRÜNE), Oda Hassepaß (Grüne)

Drucksache 19/11283 vom 09.03.2022

Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-11283.pdf

„Verkehrsüberwachung: Blitzer, OWi-Verfahren und Personalausstattung“

Schriftliche Anfrage Björn Matthias Jotzo (FDP)

Drucksache 19/11626 vom 19.04.2022

Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-10194.pdf

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Kirstin Bauch Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat