Tagesordnung - 55. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin - Zoom-Meeting - Unter diesem LINK können Sie die BVV verfolgen: https://www.youtube.com/watch?v=peOpLDtgOyM  

 
 
Bezeichnung: 55. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin - Zoom-Meeting - Unter diesem LINK können Sie die BVV verfolgen: https://www.youtube.com/watch?v=peOpLDtgOyM
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 18.03.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:06 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Zoom-Meeting
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Das Wort hat der Bezirksbürgermeister      
Ö 1.2  
Einwohnerfragestunde  
Enthält Anlagen
1869/5  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 3.1  
Wahl in den Widerspruchsbeirat      
Ö 3.2  
Wahl eines Mitglieds in den Vorstand      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
Enthält Anlagen
1899/5  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Investitionsprogramm 2021 bis 2025  
Enthält Anlagen
1787/5  
Ö 6.2  
Soziale Erhaltungsverordnung Alt-Lietzow  
Enthält Anlagen
1865/5  
Ö 6.3  
Soziale Erhaltungsverordnung Karl-August-Platz  
Enthält Anlagen
1866/5  
Ö 6.4  
Soziale Erhaltungsverordnung Jungfernheide  
Enthält Anlagen
1867/5  
Ö 6.5  
Soziale Erhaltungsverordnung Richard-Wagner-Straße  
Enthält Anlagen
1868/5  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Denkmalschutz für die Wilhelmsaue 31  
Enthält Anlagen
1901/5  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1  
Regelmäßige Kontrollen des Verkehrs um Schulen  
Enthält Anlagen
1738/5  
Ö 8.2  
Digitale Diskussion zum Thema "Ist der Islam ein Integrationshindernis"?  
Enthält Anlagen
1749/5  
Ö 8.3  
Beschaffung einer mobilen Kommunikations-Konferenzanlage zur Verbesserung der Teilhabechancen von Menschen mit Hörbehinderung an Sitzungen und Veranstaltungen im Rathaus NEU: Mobile Kommunikations-Konferenzanlage zur Verbesserung der Teilhabechancenvon Menschen mit Hörbehinderung an Sitzungen und Veranstaltungen im Rathaus  
Enthält Anlagen
1755/5  
Ö 8.4  
Legalität statt Illegalität von Sexarbeit fördern – Sexarbeiter*innen schützen, nicht verdrängen!
Enthält Anlagen
1666/5  
Ö 8.5  
Nachhaltiges Bauen im Bezirk zum Standard machen
Enthält Anlagen
1728/5  
Ö 8.6  
Haus der Teilhabe im Bezirk bekannt machen  
Enthält Anlagen
1770/5  
Ö 8.7  
Lieferzone in der Zillestraße einrichten  
Enthält Anlagen
1632/5  
Ö 8.8  
Babelsberger Straße für alle!
Enthält Anlagen
1634/5  
Ö 8.9  
Gutachten Schulwegsicherheit umsetzen
Enthält Anlagen
1662/5  
Ö 8.10  
Sicherheit für Fußgänger*innen und grüner Mittelstreifen auf der Konstanzer Straße  
Enthält Anlagen
1672/5  
Ö 8.11  
Temporäre Toiletten für Menschen ohne Obdach während Corona schaffen  
Enthält Anlagen
1756/5  
Ö 8.12  
Raser auf dem Ku'damm stoppen NEU: Raser auf dem Ku’damm stoppen Ku’damm sicher und nachhaltig umgestalten  
Enthält Anlagen
1673/5  
    17.09.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.7 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau einstimmig zu.

   
    27.11.2020 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 7 - vertagt
   

 

   
    09.12.2020 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 13 - vertagt
   

Die Drucksache wird vertagt.

 

   
    13.01.2021 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 11 - vertagt
   

Die Drucksache wird vertagt.

 

   
    22.01.2021 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 7 - vertagt
   

Die Drucksache wird vertagt.

 

   
    10.02.2021 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

 

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen auf Senatsebene eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen, in der Maßnahmen für den Kurfürstendamm untersucht werden, um illegale Autorennen und Raserei zu verhindern. In der Machbarkeitsstudie sollen insbesondere u.a. folgende Maßnahmen geprüft werden:

 

  • Mehr Geschwindigkeitsmessungen,
  • Trennen von Bus- und Fahrstreifen auf dem Kurfürstendamm oder das Sperren der Busspur (versenkbare Poller oder Schranke),
  • Verengung der Fahrbahn an geeigneten Stellen sowie eine bauliche Neuanordnung der Mittelinseln,
  • Neuköllner Kissen,
  • Ampeln, die bei zu hoher Geschwindigkeit auf Rot schalten,
  • 30 km/h Höchstgeschwindigkeit
  • Errichtung von zusätzlichen Ampelanlagen, insbesondere auf dem Abschnitt zwischen Adenauer Platz und Kurfürstendamm/Nestorstraße
  • Rückbau der Parkspur,
  • Errichtung eines geschützten Radfahrstreifens (Trennung von der Fahrbahn durch physische Barrieren),
  • die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Lieferverkehr.

 

Der Bezirk soll sich für eine Reglementierung des Fahrens von stark motorisierten Autos in der Stadt einsetzen.

 

Der BVV ist bis zum 31.05.2021 zu berichten.

 

Begründung:

Bereits mehrfach kam es auf dem Kurfürstendamm zu schweren Unfällen durch illegal durchgeführte Autorennen. Eine Verschärfung der Strafen scheint die Raser*innen nicht abzuschrecken. Um das Rasen auf dem Kurfürstendamm dauerhaft zu unterbinden, soll durch die Machbarkeitsstudie fachlich geklärt werden, welche Maßnahmen sinnvoll sind und gute Kosten-Nutzen-Verhältnisse aufweisen. Zugleich soll durch einen Umbau ein Beitrag zur Verkehrswende geleistet werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 8 dagegen:      7    Enthaltung: 0

   
    18.02.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.17 - vertagt
   

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung vertagt und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.

 

   
    18.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.12 - vertagt
   

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung vertagt und auf die TO der nächsten BVV gesetzt.

 

   
    22.04.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.

Ö 8.13  
Mehr Sicherheit für alle  
Enthält Anlagen
1694/5  
Ö 8.14  
Beim Umbau der Berliner Straße den Lärmschutz berücksichtigen  
Enthält Anlagen
1700/5  
Ö 8.15  
Bauliche Umgestaltung der Kantstraße  
Enthält Anlagen
1701/5  
Ö 8.16  
Wohnungsbau in Westend
Enthält Anlagen
1765/5  
Ö 8.17  
Keine Vernichtung von Grünflächen am Westend
Enthält Anlagen
1804/5  
Ö 8.18  
Änderung der Ampelschaltung auf dem Hohenzollerndamm in Höhe Seesener Straße  
Enthält Anlagen
1704/5  
Ö 8.19  
Rixdofer Kissen gegen Raser in der Dahlmannstraße NEU: Bauliche Maßnahmen gegen Raser in der Dahlmannstraße
Enthält Anlagen
1706/5  
Ö 8.20  
Infektionsrisiko von Schulkindern minimieren  
Enthält Anlagen
1725/5  
Ö 8.21  
Planung von Fahrradstraßen endlich wieder aufnehmen NEU: Planung von Fahrradstraßen wieder aufnehmen
Enthält Anlagen
1727/5  
Ö 8.22  
Ehrenamtliches Pflegen und Begrünen von Baumscheiben unterstützen  
Enthält Anlagen
1731/5  
Ö 8.23  
Den Kanzler der Einheit, Dr. Helmut Kohl, angemessen würdigen  
Enthält Anlagen
1735/5  
Ö 8.24  
Verkehrsprojekte auch temporär umsetzen  
Enthält Anlagen
1740/5  
Ö 8.25  
Straßen sicher mit Licht  
Enthält Anlagen
1741/5  
Ö 8.26  
Radweg entlang der A111 sanieren  
Enthält Anlagen
1744/5  
Ö 8.27  
Waldgerechte Sanierung des Uferwegs am Grunewaldsee  
Enthält Anlagen
1760/5  
Ö 8.28  
Schulen unterstützen, Wechselunterricht ermöglichen!  
Enthält Anlagen
1766/5  
Ö 8.29  
Hotel Bogota – die Geschichte eines Hauses nicht vergessen II  
Enthält Anlagen
1767/5  
Ö 8.30  
Fußgänger-Furten in den Nebenstraßen des Bezirks
Enthält Anlagen
1660/5  
Ö 8.31  
Gegen überhöhte Geschwindigkeiten in Knesebeckstraße NEU: Gegen überhöhte Geschwindigkeiten in der Knesebeckstraße
Enthält Anlagen
1801/5  
Ö 8.32  
Mehr Sicherheit für Fußgänger  
Enthält Anlagen
1806/5  
Ö 8.33  
Sperrung der Krumme Straße  
Enthält Anlagen
1814/5  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Erleichterungen im Alltäglichen für Krankenhauspersonal  
Enthält Anlagen
1773/5  
Ö 9.2  
Keine Radwege durch Fußgängerzonen und Parks NEU: Keine Radschnellwege durch Fußgängerzonen, Parks und verkehrsberuhigte Bereiche  
Enthält Anlagen
1764/5  
Ö 9.3  
Kein Schnellradweg durch die Wilmersdorfer Straße  
Enthält Anlagen
1777/5  
Ö 9.4  
Fahrradrouten im Bezirk entsprechend Verbändenetz in das Radnetz Berlins übernehmen  
Enthält Anlagen
1810/5  
Ö 9.5  
Lärmmessungen durchführen  
Enthält Anlagen
1813/5  
Ö 9.6  
Erneute Verpollerung der Kläre-Bloch-Platzes sofort stoppen  
Enthält Anlagen
1793/5  
Ö 9.7  
Sinnlose Bauabsperrungen im Klausenerplatzkiez nach mehr als acht Monaten endlich abräumen  
Enthält Anlagen
1795/5  
Ö 9.8  
Übungsleiter*innen auf die Spielplätze bringen  
Enthält Anlagen
1797/5  
Ö 9.9  
Haushaltsrechtliche Untersetzung der BVV Beschlüsse zur Umsetzung des Mobilitätsgesetzes für Fußgänger*innen zur Schulwegsicherung und Verkehrsberuhigung  
Enthält Anlagen
1870/5  
Ö 9.10  
Werben für ehrenamtliche Soko-Mitglieder  
Enthält Anlagen
1877/5  
Ö 9.11  
Bürger*innenbeteiligung weiterentwickeln  
Enthält Anlagen
1885/5  
Ö 9.12  
Energieberichte für 2019 und 2020 vorlegen  
Enthält Anlagen
1871/5  
Ö 9.13  
Gestaltung Kreuzungsbereich Horstweg / Wundtstraße  
Enthält Anlagen
1878/5  
Ö 9.14  
Leistungssport bleibt Leistungssport - Die Bezirkspolitik soll nicht über Aufstieg bzw. Abstieg entscheiden  
Enthält Anlagen
1898/5  
Ö 9.15  
Betriebskita auch in den „Betrieb“  
Enthält Anlagen
1886/5  
Ö 9.16  
Eine St. Georg-Statue für den St. Georg-Brunnen auf dem Hindemithplatz  
Enthält Anlagen
1895/5  
Ö 9.17  
Kieze vor Umleitungsverkehr der Autobahnbaustellen schützen  
Enthält Anlagen
1872/5  
Ö 9.18  
Park & Ride ausbauen  
Enthält Anlagen
1879/5  
Ö 9.19  
Sitzbänke für den Volkspark Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
1892/5  
Ö 9.20  
Neues Quartier Joli Coeur endlich zukunftsfähig verkehrlich anbinden  
Enthält Anlagen
1873/5  
Ö 9.21  
Kita Ausbau Ja! Aber nicht auf Kosten der Kinder und Familien im Bezirk.  
Enthält Anlagen
1887/5  
Ö 9.22  
Bezirkseigenes Tourismuskonzept 2021 – Geschäftsstraßen einbinden  
Enthält Anlagen
1880/5  
Ö 9.23  
Hinweis auf den Gedenkort zur Erinnerung an die polnischen Befreier  
Enthält Anlagen
1874/5  
Ö 9.24  
Preußenpark 2021 – Anwohner jetzt informieren!  
Enthält Anlagen
1881/5  
Ö 9.25  
Entsiegelung einer ehemaligen Straße  
Enthält Anlagen
1888/5  
Ö 9.26  
Covid19-Schnelltests für alle Beschäftigten des Bezirksamts!  
Enthält Anlagen
1896/5  
Ö 9.27  
Die Kultureinrichtungen in bezirklichen Gebäuden näher in den Blick rücken  
Enthält Anlagen
1875/5  
Ö 9.28  
Durchgangsverkehr durch die Bruchsaler Straße unterbinden  
Enthält Anlagen
1882/5  
Ö 9.29  
Mehr Sitzgelegenheiten in der Durchwegung im Volkspark Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
1889/5  
Ö 9.30  
Mietendeckel durchsetzen – „Schattenmieten“ untersagen  
Enthält Anlagen
1893/5  
Ö 9.31  
Sportrasenflächen jetzt herrichten!  
Enthält Anlagen
1883/5  
Ö 9.32  
Meyerinckplatz und Giesebrechtstraße vom Durchgangsverkehr entlasten  
Enthält Anlagen
1890/5  
Ö 9.33  
Erstellung einer Dunkelfeldstudie zum Thema Häusliche Gewalt  
Enthält Anlagen
1897/5  
Ö 9.34  
Bezirklichen Amphibienschutz entwickeln  
Enthält Anlagen
1891/5  
Ö 9.35  
Sozialwohnungen bauen und erhalten  
Enthält Anlagen
1894/5  
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1  
U-Bahnhof Adenauerplatz  
Enthält Anlagen
1734/5  
Ö 10.2  
Lietzenseepark - Ruhestörung, Vermüllung, Kriminalität. Was tut das Bezirksamt?  
Enthält Anlagen
1745/5  
Ö 10.3  
Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
1757/5  
Ö 10.4  
Situation des Sports im Bezirk während der Corona-Krise  
Enthält Anlagen
1784/5  
Ö 10.5  
Kurfürstendamm - Mein Dorf soll schöner werden  
Enthält Anlagen
1803/5  
Ö 10.6  
Situation von Obdach- und Wohnungslosen in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
1799/5  
Ö 10.7  
Hohes Angebot von Kältehilfeplätzen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf vor dem aus?  
Enthält Anlagen
1843/5  
Ö 10.8  
Umgang mit dem Klimanotstand In Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
1846/5  
Ö 10.9  
Sicherung der verbliebenen Teile der Kolonie Oeynhausen  
Enthält Anlagen
1876/5  
Ö 10.10  
Wohnungen statt Büroflächen?  
Enthält Anlagen
1884/5  
               
 
 

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