Drucksache - 1870/5  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich in allen zuständigen Sitzungen der Bezirke mit dem Senat dafür einzusetzen, dass im Doppelhaushalt 2022/2023 des Landes Berlin im Wege der auftragsweisen Bewirtschaftung ein Sonderprogramm für die Bezirke geschaffen wird, mit dem bauliche Investitionen im Nebenstraßennetz zur Umsetzung der Schulwegsicherung, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen (z.B. Fußgängerfurten),  zur Durchsetzung der Verkehrsberuhigung in Tempo 30 Zonen (z.B. Kissen, Diagonalsperren) einschließlich der Einführung erster Blockkieze finanziert werden können. Dabei ist eine gemeinsame Initiative mit weiteren Bezirken anzustreben.

Der BVV ist bis zum 30.06.2021 zu berichten.