Drucksache - 1810/5  

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 29.04.2020 beschlossen:

"Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat für die Übernahme des Fahrradroutenkonzepts der Verbände und Initiativen des Bezirks in das Berlinweite Radnetz einzusetzen. Bei der weiteren Planung sind neben den Verbänden und Inititiativen, die sich für Radfahrende einsetzen, auch Organisationen einzubeziehen, die sich für die Belange der Fußgäner*innen einsetzen sowie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.

Damit lassen sich auch Konfliktstellen aus dem landesweiten Konzept vermeiden.

Der BVV ist bis zum 30.4.2021 zu berichten."

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Das Bezirksamt hat gegenüber der Senatsverwaltung im Erarbeitungsprozess des Radverkehrsnetzes empfohlen zu prüfen, ob das Fahrradroutenkonzept der Verbände nicht eine geeignetere Grundlage für das Radverkehrsnetz gem. Berliner Mobilitätsgesetz sein könnte. Diese Möglichkeit wurde nicht verfolgt. Das Bezirksamt vertritt jedoch weiterhin die Ansicht, dass Nachbesserungen an den Routenführungen im Radverkehrsnetz notwendig sind und hierfür in zahlreichen Fällen die Vorschläge der Verbände gute Alternativen darstellen.

Daher setzt das Bezirksamt bei der Umsetzung des Radverkehrsnetzes zunächst vorrangig auf konsensuale Routenführungen und eine Abstimmung mit dem Mobilitätsrat (vgl. in Bezug auf Fahrradstraßen VzK 1727/5). Es wurden und werden konkrete Änderungsbegehren an die Senatsverwaltung gerichtet, die zum Teil auch schon Berücksichtigung gefunden haben (bspw. Herausnahme des Spree-Rad- und Wanderwegs). An diesem Vorgehen wird das Bezirksamt festhalten, um Verbesserungen bei der Umsetzung des Radverkehrsnetzes zu erreichen und weitere Konfliktstellen zu entschärfen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Kirstin Bauch Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat