Drucksache - 1795/5  

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mehrere Bauabsperrungen (jeweils 4m² Fläche durch vier verbundene rot-weiße Baken), die nicht nur im Klausenerplatzkiez die Nutzung des Bürgersteigs massiv behindern, nach mehr als acht Monaten ohne erkennbare Bautätigkeit innerhalb der Absperrungen endlich entfernen zu lassen. Dem Bezirksamt wird aus aktuellem Anlass empfohlen, seinen Überblick über genehmigte Bauaktivitäten im Bezirk z.B. durch eine Digitalisierung der erteilten Absperrgenehmigungen mit terminierter Wiedervorlagefunktion zu verbessern.

Der BVV ist bis zum 28.02.2021 zu berichten.

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Bei den Absperrungen handelt es sich um verkehrssichernde Maßnahmen, die zu hunderten im gesamten Stadtgebiet auftreten. Sie betreffen nicht mehr standsichere Schächte für Telekommunikationsleitungen. Die Beauftragung durch das Telekommunikationsunternehmen und Abarbeitung verzögern sich gemäß der Rückmeldungen an das Bezirksamt aufgrund begrenzter Bearbeitungskapazitäten massiv.

Die (zukünftigen) Arbeitsstellen von Leitungsverwaltungen (hier Telekommunikation) sind einschließlich Verkehrsrechtlicher Anordnung erstmal nur im Sinne der Verkehrssicherung abgesperrt.

Wann die tatsächlichen Arbeiten dann stattfinden, entscheidet das Leitungsunternehmen im Rahmen seiner eigenen Kapazitäten dann selbst. Dies erfolgt berlinweit einheitlich und ist letztlich durch die Privilegierung der Leitungsunternehmen durch Konzessionsverträge und Straßengesetz legitimiert. Das Bezirksamt mahnt hier regelmäßig einen Vollzug der notwendigen Sanierung an, hat jedoch nicht die weiteren Einflussmöglichkeiten, wie sie der BVV-Beschluss voraussetzt.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Arne Herz Oliver Schruoffeneger

Stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat