Drucksache - 1885/5  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, für die Bürger*innenbeteiligung im Rahmen der „Charta City West 2040“ ein Konzept zu entwickeln, das über die bisherigen Instrumente einer Einwohnerversammlung und Anwohnerinformation hinaus geht und integriert angewandt werden kann. Dabei sollen auch Methoden eingesetzt werden, mit denen zufällig ausgewählte Bürger*innen aus dem jeweils betroffenen Gebiet zu einem Thema oder Projekt zusammengebracht werden, um die verschiedenen Aspekte von unterschiedlichen Anwohner*innen zusammenzuführen und diese zu einer gemeinsamen Positionierung zu bringen. Dabei soll die Vielfältigkeit der Gesellschaft in Charlottenburg-Wilmersdorf berücksichtigt werden. Dieses Prinzip kann auch bei zukünftigen Bürgerbeteiligungen angewandt werden.

Der BVV ist bis zum 30.06.2021 zu berichten.

Begründung

Mit per Los ausgewählten Bürger*innen kann die Vielfalt in einem Kiez eher abgebildet werden. In Irland wurden damit auf nationaler Ebene dort kontroverse Themen beraten werden (https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/auf-den-spuren-eines-demokratie-experiments). Mit zufällig ausgelosten Bürger*innen eines Kiezes besteht eher die Chance, Menschen aus Gruppen an Projekten und Themen im Kiez zu beteiligen, die sich sonst weniger beteiligen. Damit kann das Bild der Bürgerbeteiligung besser abgerundet werden.