Drucksache - 1756/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 22.04.2021 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert an den Plätzen, an denen sich viele Menschen ohne Obdach aufhalten, temporäre Toiletten während der andauernden Corona-Pandemie aufzustellen. Ferner ist die Errichtung temporärer Duschmöglichkeiten zu prüfen.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Bei der Aufstellung einer temporären Toilette stellt sich die Frage, wer sich nach Aufstellung um diese kümmert. Der gewünschte Erfolg wird hierdurch nicht erreichbar sein. Im Gegenteil, die langjährige Erfahrung mit dem Hygiene-Container in der Jebensstraße hat gezeigt, dass sowohl Toilettennutzung als auch Duschen ohne eine geregelte Infrastruktur, welche eine Betreuung beinhaltet, vor Ort nicht zielführend ist. Der ehemalige Container wurde während unbeaufsichtigter Zeiten als Schlafplatz, Müllablage oder zum Drogenkonsum genutzt. Nicht zuletzt resultierte daraus - zur Verbesserung der Situation vor Ort - das Hygiene-Center der Bahnhofsmission. Das alleinige Aufstellen von „Dixi“-Toiletten würde daher nicht ausreichen. Ein Konzept mit Betreuung vor Ort und Einhaltung von Regeln wäre im Vorfeld erforderlich.

Die Bedingungen für Obdachlose während der Pandemie haben sich verschlechtert. Dennoch werden Möglichkeiten zur Körperhygiene angeboten. Laut Nachfrage bei der Tagesstätte Seelingtreff, ist während der Öffnungszeiten Körperpflege immer möglich. Dieses Angebot ist nicht überlastet. Es kommt teilweise vor, dass einzelne Personen auf den nächsten Tag verwiesen werden. In der Regel sind die Duschtermine nicht gänzlich ausgeschöpft. Das Hygienecenter am Bahnhof Zoo steht - wenn auch mit Einschränkungen - weiter zur Verfügung, ebenso das Frauen-Duschmobil.

Grundsätzlich wird in der bezirklichen Fachstelle wie folgt verfahren:

Alle Menschen, die dort vorsprechen, auch diejenigen, die sich beim Streetworker melden, werden untergebracht. Zunächst auch unabhängig von der örtlichen Zuständigkeit, wenn sie sich im Bezirk aufhalten (auf Matratzen). Die zuständigen Bezirke werden umgehend informiert, um dann in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob die betroffenen Personen weiterhin in den gebuchten Unterkünften verbleiben oder anders entschieden wird.

Die Kältehilfe bietet im Bezirk eine Menge an Plätzen an, allein 44 bei der Arbeiterwohlfahrt an jedem Tag der Woche.

Mit Berücksichtigung der Covid-19 - Pandemie werden auch EU-Bürger und Bürgerinnen untergebracht, bei denen eine Leistungsberechtigung über Transferleistungen noch nicht erfolgt ist. Diese Unterbringungen sind immer kurzfristig anberaumt.

Derzeit sind ausreichend Unterbringungsangebote auch wegen der Leerstände der Hotels vorhanden. Es besteht abweichend der sonst üblichen Verfahrensweise die Bestrebung, Menschen möglichst in Einzelzimmern unterzubringen, um die Kontakte einzuschränken und der Verbreitung von Covid 19 vorzubeugen. Zweimal wöchentlich während der Sprechstunde wird auch mit muttersprachlicher Beratung versucht, jede einzelne Person zu überzeugen, ein Angebot für ein Wohnheimzimmer oder einen Platz in einer Kältehilfeeinrichtung anzunehmen.

Das größte Hindernis für die Bereitstellung von Dixi-Toiletten und mobilen Duschen ist die Tatsache, dass vorab ein schlüssiges Betreuungs- / Betreibungskonzept vorhanden sein muss. Hierfür erfordert es ein Auswahlverfahren mit Ausschreibung, interessierte Träger sowie die Berücksichtigung der nötigen baurechtlichen und stadtplanerischen Vorgaben.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                 D. Wagner

Bezirksbürgermeister       Bezirksstadtrat