Drucksache - 1869/5  

1. Einwohnerfrage:   Gerlinde Behrendt

     ehemaliges Frauengefängnis Kantstraße 79

1. Kann das Bezirksamt Auskunft geben über die Eigentümerverhältnisse des Gebäudes "ehemaliges Frauengefängnis Kantstraße 79"?

2. Ist es möglich, an dem Gebäude des ehemaligen Strafgerichts vorn an der Kantstraße eine Gedenktafel anzubringen mit dem Hinweis, dass in dem Gefängnis Frauen des Widerstands gegen den Nationalsozialismus bis zu ihrer Hinrichtung in Plötzensee saßen - mit namentlicher Erwähnung von Cato Bontjes Van Beek, Mildred Harnack, Libertas Schulze-Boysen?

3. Kann sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass in dem Gefängnisgebäude Räume als Gedenkstätte, Bibliothek, Archiv und Forschungszentrum, speziell für den Widerstand von Frauen im Nationalsozialismus eingerichtet wird?

2. Einwohnerfrage:   Stefan Woyde

     Falschparker Karl-August-Kiez

1. Wie oft wurden Falschparker im Karl-August-Kiez zwischen Bismarck-, Kaiser-Friedrich-, Kant- und Leibnizstr. 2020 insgesamt umgesetzt?

2. Wie oft wurden davon Falschparker im Karl-August-Kiez während der Dauer des Wochenmarktes mittwochs und samstags 2020 umgesetzt?

3. Wie oft wurden Falschparker im gesamten Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf 2020 insgesamt umgesetzt?

3. Einwohnerfrage:   Rudolf Harthun

     Durchfahrtssperre Henriettenplatz Nord

1. Anfang des Jahres 2021 gab es eine wochenlange Sperre am Henriettenplatz zur Ringbahnstr. und Georg-Wilhelmstr. --ohne ersichtlichen Grund !! --. Bereits im Jahr davor gab es allerdings Erdarbeiten für Rohrleitungen.
   Anwohner des Nord-Kiezes befürchten eine Herabsetzung dieser Übergangsstrecke für den KFZ-Verkehr zum Ku-Damm inklusive Anbindung an den Rathenauplatz und Autobahnanschluss.
   Ohne schlafende Hunde wecken zu wollen: Kann hier eine Sicherstellung der Durchfahrt zur Aussenwelt vom Bezirk garantiert werden?

4. Einwohnerfrage:   Margitta Heinecke

     Vermüllung von Straßenland

1. Wie geht das Bezirksamt gegen die zunehmende Vermüllung im Straßenland vor?
   a. Werden Möbel, Matratzen, Fernseher etc. in regelmäßigen Abständen oder nur nach Beschwerden von den Bürgersteigen geräumt?

5. Einwohnerfrage:   Sonia Ben Fadhel

Milieuschutzaufstellungsbeschluss für die Planungsräume Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz

1. Hat das Bezirksamt den in der BVV-Sitzung im Februar 2021 angekündigten Milieuschutzaufstellungsbeschluss gefasst?

2. (Wenn nein:)  Wann wird das Bezirksamt darüber entscheiden?

6. Einwohnerfrage:    Michael Roeder

      Weggeworfene Zigarettenstummel

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, daß je weggeworfenem Zigarettenstummel bis zu 40 l Trinkwasser mit Nikotin, Arsen, Benzol, Teer, Schwermetallen wie Cadmium und Blei uvm. verseucht werden und daß daher der Senat im Herbst 2019 verfügt hat, daß dafür ein Verwarnungsgeld von 55 Eu bzw. ein Bußgeld von 80-120 Eu fällig wird?

2. Wieviel hat das Bezirksamt an Verwarnungs- und Bußgeld für wieviele Fälle von weggeworfenen Zigartettenstummeln -  getrennt für die Jahre 2017 bis einschl. 2020 -  eingenommen?

3. Da der Zustand unserer Straßen und Grünanlagen gegen eine nennenswerte Zahl von Verwarnungs- und Bußgeldbescheiden spricht, frage ich, ob das Bezirksamt (das Bezirksamtkollegium!) jemals durchgeführt oder erwägt oder geplant hat, persönlich und beispielgebend an den vielen Aktivitäten von Bürgern, die ihre Grünanlagen usw. säubern, teilzunehmen zwecks der von der Senatorin erhofften "Signalwirkung"?

7. Einwohnerfrage:    Joachim Neu

      Sanitärsituation am BHF Charlottenburg

1. Der Stadtrat Wagner wendet sich gegen die Aufstellung einer Dixie Toilette für die Obdachlosen unter der Stadtbahnbrücke Lewishamstr.Welche Alternative bietet er an?

2. Ist das Gesundheitsamt über die seit der Schließung der Walltoilette sich verschärfende Hygienesituation vor Ort informiert?

3. Stadtrat Schruoffeneger kündigt auf längere Sicht eine Ersatztoilette auf der Fahrradabstellanlage neben dem BHF Chab an,obwohl es sich um eine plangeschützte Parkanlage handelt ?

8. Einwohnerfrage:    Rudolf Harthun

Halteverbotseinschränkung am Kurfürstendamm 140-147

1. Nochmals die Anfrage zur Aufhebung des begrenzten Halteverbotes am Ku-Damm 140-147 (Es wurde eine Prüfung der Sachlage in Aussicht gestellt).
   Nochmals: Zwar wird der Verstoss ausserhalb der "Be-und Entladung-Erlaubnis" großzügig behandelt, aber das Verbot oder Gebot ist praktisch völlig überflüssig, zumal für Lieferanten Möglichkeiten auf dem Hof bestehen. Hier sollte das Gewissen von parksuchenden Kunden nicht belastet werden .

9. Einwohnerfrage:    Margitta Heinecke

      Verwarnungsgelder im Verkehrsbereich

1. Wie viel Geld hat das Bezirksamt in 2020 an Verwarnungsgeldern im Verkehrsbereich erwirtschaftet?
   a. Wie viel entfiel auf Falschparker?
   b. Wieviel auf Radfahrer, die auf dem Trottoir oder auf der falschen Radwegseite fuhren?
   c. Wie viel auf E Scooter auf Bürgersteigen?

10. Einwohnerfrage:    Michael Roeder

Gedenktafel des Bezirksamts für die ehem. Zwangsarbeiter des BA Wilmersdorf in Wilhelmsaue 40

1. Nachdem die Gedenktafelkommission am 26.11.2020 den Text und am 11.2.2021 die Gestaltung der Gedenktafel abschließend beschlossen hat, frage ich, wann nunmehr der Auftrag zur Herstellung der Tafel ergangen ist bzw. ergehen wird?

2. Nachdem im Januar 2021 bereits sechs Jahre seit Ingangsetzung des offiziellen Gedenkens vergangen sind, frage ich, für welchen Termin das Bezirksamt die feierliche Enthüllung der Gedenktafel festgesetzt hat?

3. Wer im Bezirksamt (bitte konkrete Bezeichnung) ist federführend bzgl. 1. und 2. sowie der Gestaltung der Enthüllungsfeier - vielleicht auch unter Einbeziehung ehemaliger Zwangsarbeiter bzw. ihrer Organisationen?

11. Einwohnerfrage:    Joachim Neu

      Fahrradlogistik rund um den

Stuttgarter Platz

1. Das BA plant das 12.Leihlastenrad am westlichen Stuttgarter Platz zu stationieren.

Welche Kosten enstehen in diesem Zusammenhang und welche zeitliche Dimension hat das leihkostenfreie Programm „flotte kommunal“ ?

2. Warum weigert sich Stadtrat Schruoffeneger die Auszüge der Machbarkeitsstudie zum Fahrradhaus am Stuttgarter Platz im Netz zu publizieren, obwohl im Ausschuß und in der Presse bereits Informationen veröffentlichtet wurden?

3. Sollte eine Toilette neben dem BHF Chab- in den zu erwartenden Größenverhältnissen- aufgestellt werden, was geschieht mit den z.zt.dort vorhandenen 160 Fahrradstellplätzen?

12. Einwohnerfrage:    Joachim Neu

      Bücherboxen und

Bibliotheksentwicklungsplan

1. Warum findet sich im Bibliotheksentwicklungsplan keinerlei Kooperationshinweis zu den Bücherboxern im Bezirk wieder?

2. Die Bibliotheken waren in Coronazeiten geschlossen, die 10 Bücherboxen versorgten weiterhin die Bevölkerung mit Literatur.wie fördert das BA in der Zukunft den weiteren Ausbau dieser Straßen Lesekultur?

3. Die GRÜNEN befürworten in ihrem neuen Bezirkswahlprogramm die Bücherboxen und schlagen eine Betreuung durch Schulen vor.Sieht das BA – neben dem Ehrenamt - einen aussichtsreichen Infrastrukturausbau für möglich?