Die Große Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Zu 1.
Durch Presseinformationen und Berichten des mbr (mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus) ist dem Bezirksamt bekannt, dass solche CD`s im Umlauf sein sollen. Allerdings konnte bisher nicht beobachtet werden, dass sie in bezirklichen Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen aufgetaucht oder verteilt worden sind.
Zu 2.
In den internen Informationsstrukturen der Jugendförderung (Regionalberatungen, Leiterberatungen etc.) werden bei Hinweisen auf relevante Aktivitäten der rechten Szene die vorhandenen Informationen ausgetauscht und jeweils Rückkopplungen verabredet. Im Falle der CD`s wurde ebenfalls eine entsprechende Information gegeben und die Mitarbeiter sensibilisiert, bei der Verbreitung von unbekannten CD`s entsprechend zu reagieren. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport hat in einem Rundbrief an alle Schulen am 04.08.04 über eine bevorstehende kostenlose Verteilung von CD´s mit rechtsextremistischen Inhalt an Berliner Schulen informiert.
Zu 3.
Generell ist das Verbreiten von rechtsextremer Propaganda in Jugendfreizeiteinrichtungen verboten, bei Auftauchen von relevantem Material sind die Mitarbeiter sensibilisiert, sofort zu reagieren und entsprechend zu handeln. Darüber hinaus sind die Mitarbeiter angehalten, je nach Möglichkeit, solche Vorkommnisse zum Anlass zu nehmen, um Diskussionsprozesse zu Inhalten rechtsextremer Propaganda in Gang zu setzen und in politischen Diskussionen auf Alternativen und demokratische Grundsätze einzugehen. Eine weitere grundsätzliche Gegenstrategie bilden Angebote und Maßnahmen der politischen Jugendbildung in Jugendfreizeiteinrichtungen.
Zu den Handlungsstrategien im Rahmen von Jugendarbeit gehören:
- Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Ziel der Sensibilisierung und Qualifizierung (Fachtagungen, Informationsrunden, Facharbeitsgruppen etc.)
- Angebote im Rahmen politischer Bildungsarbeit (Seminare, Gedenkstättenfahrten, Ausstellungen, Workshops zu bestimmten Themen etc.)
- Förderung unterschiedlicher und vielfältiger Jugendkulturen, die als Identifikationsmodelle dienen können (bewusste Förderung unterschiedlichster jugendkultureller Szenen wie z.B. im Bezirk All eins e.V., Audio e.V., interkörmet e.V., Cafe` HDJK, Querdenker e.V. usw., usw.)
- Herstellen einer gesellschaftlichen Öffentlichkeit mit dem Ziel der Zusammenarbeit und Vernetzung (Teilnahme an “Runden Tischen”, lokalen Vernetzungsgremien, Zusammenarbeit mit Schulen etc.).
Im Bezirk wurden verschiedene Bündnisse installiert z.B. Bündnis für Demokratie und Toleranz, Runder Tisch Johannisthal, Zentrum für Demokratie, an denen sich auch Vertreter von Schulen intensiv beteiligen und die übergreifend wirken.
Zu 4.
Informationsveranstaltungen zu Zielen, Arbeitsweisen und Inhalten verschiedener Projekte die im Arbeitsfeld der politischen Bildung im Bezirk tätig sind – Bündnis “Bunt statt Braun”, mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus, Vernetzungsstelle gegen Rechtsextremismus.
Teilnehmer: alle öffentlichen Jugendfreizeiteinrichtungen
Teilnahme an mindestens 3 berlinweiten Fachtagungen zum Thema Rechtsextremismus
Teilnehmer: Mitarbeiter öffentlicher JFEen und Projekten freier Träger
Bildung einer Arbeitsgruppe zum Umgang mit rechtsorientierten Jugendlichen in Jugendfreizeiteinrichtungen und Vorstellung der Ergebnisse des vom mbr erstellten Problemaufrisses über den Ortsteil Johannisthal/Nie-derschöneweide.
Teilnehmer: Mitarbeiter öffentlicher Jugendfreizeiteinrichtungen
Die Erweiterung dieser Arbeitsgruppen und Öffnung für alle freien Träger des Bezirkes ist im 4. Quartal 2004 geplant.
Schulen haben sich intensiv im Rahmen von Schulleitersitzungen, Gesamtkonferenzen an Schulen, Schulkonferenzen sowie Studientagen mit rechtsextremen Tendenzen und Aktivitäten beschäftigt. Darüber hinaus wurden Angebote der VHS in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung wahrgenommen.
- Präsentation und Workshop im BVV-Saal des Rathauses Köpenick zu "Subversive Verunsicherungspädagogik mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen" mit Prof. Dr. Eckert Osborg von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, Fachbereich Sozialpädagogik (8Std.) am 15. März 2004. 77 Teilnehmer, 31 Vertreter von Schulen des Bezirkes (5 Schüler, 26 Lehrer oder Sozialpädagogen).
- Argumentationstraining zur oben genannten Thematik mit Prof. Osborg (2 Tage = 16 Std.) für max. 20 Interessenten am 07. und 08. Juni 2004 in der Volkshochschule. 25 Teilnehmer, 14 Vertreter von Schulen des Bezirkes (5 Schüler, 9 Lehrer oder Sozialpädagogen).
Der Bezirksschülerausschuss hat sich mehrfach mit der Problematik unter Einbeziehung externer Referenten beschäftigt.
Zu 5.
Bei den Mitarbeitern der Jugendfreizeiteinrichtungen und bei Jugendlichen, insbesondere in der Jugendeinrichtung JuJo, kam es zu Nachfragen bezüglich des Antrags der BASO. Da allerdings niemand davon ausgeht, dass ein solcher Antrag positiv bearbeitet wird, konnten keine “Klimaveränderungen” diesbezüglich festgestellt werden.
Zu 6.
Nach Rücksprache mit dem Fragesteller beantwortet das Bezirksamt diese Frage nicht.
Zu 7.
Generell ist in den letzten Jahren immer wieder auch ein Zulauf von Jugendlichen, vor allem im Bereich Johannisthal und Niederschöneweide, zu den unterschiedlichen Kameradschaftsszenen zu beobachten. Insbesondere die sehr internen, “kameradschaftlichen” Strukturen bieten offenbar für Jugendliche die sich in Phasen der eigenen Identitätsbildung befinden, eine sogenannte Orientierung.
Ein über diese Beobachtungen hinaus gehender, vermehrter Zulauf zur derzeit aktuellen BASO ist nicht nachgewiesen. Was nicht bedeutet, dass die rechtsextreme Szenen keinen Einfluss auf Jugendliche hat und auch beobachtet werden muss, dass einzelne Jugendliche offenbar in die organisierten Strukturen eingebunden sind.
Zu 8.
Nach Rücksprache mit dem Fragesteller beantwortet das Bezirksamt diese Frage nicht.
Berlin, den 07.10.2004
Dr. Klaus UlbrichtDr. Schmitz
BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat
Leichte Sprache
DGS
