Auszug - Konkretisierung und Fortschreibung der städtebaulichen und sozialen Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet Altstadt/Kietz Vorstadt
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Aussprache: Herr Wohlfeil: Die Fraktion der PDS steht der
Fortschreibung der Sanierungsziele skeptisch gegenüber, die Aussagen der
Dezernenten konnten sie nicht überzeugen (Veränderungen erfolgen schleichend).
Auch der A.f.Ku hat diese Skepsis sogar einstimmig zu Protokoll gegeben, die
neue Prioritätensetzung wird nicht verstanden. Bitte an das BA zur Aufklärung,
ggf. wird die Fraktion weitere Anträge zur Entwicklung der Altstadt einbringen.
Frau Gelbke: Die Leitlinien für die Altstadt haben die
BVV sehr viel beschäftigt, 1992 war es ein erster wichtiger Beschluss der BVV.
Damals wurde die Altstadt zum administrativen und kulturellen Mittelpunkt
erklärt. 2000 war eine Überarbeitung fällig und auch das wurde sehr gründlich
gemacht. Speziell zur Kultur wurde ein extra Leitsatz formuliert. 2001 gab es
dazu einen BA-Beschluss, wo der Pkt. 8 zur kulturellen Tradition weiter
erhalten geblieben ist. Jetzt, 2004, gibt es eine neue Version als BA-Vorlage,
ohne vorherige Diskussion. Man kann ihn nur zur Kenntnis nehmen und muss
feststellen, dass das Ziel - kultureller Mittelpunkt - nicht mehr vorhanden
ist. Wenn die lokale Kultur aber dort vorhanden ist, warum soll sie dann nicht
als ein Punkt in den Leitlinien enthalten sein? Die Fraktion Bü/Gr wird die
Vorlage so nicht zur Kenntnis nehmen. Herr Franzke: Der Ausschuss hat
sich mehrheitlich dazu entschlossen, diese Vorlage zur Kenntnis zu nehmen. Die
mitberatenden Ausschüsse SoGe, WiT und UmGr haben ebenfalls die Annahme
empfohlen, der um eine Stellungnahme gebetene A.f.Ku hat den fehlenden
kulturellen Teil angemahnt. Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass die
vorliegenden Leitlinien den Intentionen des BA entsprechen und die kulturellen
Belange nicht mehr enthalten sein müssten. Frau Werner: Die Altstadtkonferenz
hat bisher nicht stattgefunden, man hatte keine Möglichkeit, seine Meinung
einzubringen. Es war eine Vorlage zur Kenntnisnahme, die man zur Kenntnis
nehmen konnte oder nicht. Erinnert an die erste strittige Diskussion dazu im
A.f.StaV nach der Fusion der beiden Bezirke. BzVV: Verweist auf GO
bezüglich der Verfahrensweise bei Vorlagen zur Kenntnisnahme. BzStR Dr. Schmitz: Man
unterliegt hier einem Irrtum. Es geht bei der Fortschreibung der
städtebaulichen Sanierungsziele um die Erfüllung einer Rechtsnorm des BauGB
(Sanierungssatzung) und nicht um eine politische Willenserklärung. Die
Sanierungsziele wurden geändert, weil die Senatsverwaltung der Auffassung ist,
dass die Sanierungsziele Altstadt/Kietz so gut wie erfüllt sind und man diese
aus den Sanierungsgebieten heraus nehmen könnte. Es gab die Möglichkeit durch
bestimmte Änderungen der Sanierungsziele noch bestimmte Schwerpunkte in die
Entwicklung hinein zu bringen. Wenn das akzeptiert wird, hat der Bezirk die
Chance, noch etwas länger in der Sanierungssatzung zu bleiben. Es ging auch um
die Änderung bestimmter Gebäudestrukturen (Schlossplatz, Luisenhain,
Müggelheimer Str.). Im Ausschuss wurde in diesem Zusammenhang auch über das
OVG-Urteil zu Mietobergrenzen diskutiert, diesbezüglich gab es eine Änderung zu
den alten Sanierungszielen. Die Aufnahme “kulturelles Zentrum” ist möglich, hat
aber keine Rechtsverbindlichkeit. Frau
Bräuer: Die Formulierungen sind nach ökonomischen Aspekten vorgenommen und
soziale Belange als politische Bekundung sind gekürzt bzw. in unzureichendem
Maße vorgenommen worden. Macht das an einzelnen Leitsätzen deutlich. Frau Gelbke: Es ist eine BA-Vorlage zu beschließen, die
einen Gegenstand nennt, im Inhalt aber zwei Sachverhalte hat. Im Text steht
Fortschreibung der Leitsätze (Anlage 1) und Fortschreibung der städtebaulichen
Sanierungsziele (Anlage 2). Für Anlage 2 kann man auf das BauGB verweisen, aber
in den Leitlinien geht es um andere Dinge. Man muss die zwei Dinge getrennt
betrachten. Und im Vergleich 2001 mit 2004 wurde auch im Ausschuss auf die
Leitsätze abgehoben. Über die Anlage 2 wurde herzlich wenig diskutiert. BzStR Dr. Schmitz: Dass bei den technischen Dingen auch
das Soziale zu berücksichtigen ist, ist eine Selbstverständlichkeit. Wohnungen
mit gehobenem Komfort sind bewusst so gewollt. Es gibt mehr als 50% Wohnungen,
wo eine Mietpreisbindung bereits durch die Fördermittel vorhanden ist. Es muss
eine vernünftige soziale Mischung dort geben, denn sonst wohnen dort 100%
Sozialhilfeempfänger und man beklagt, dass keine Kaufkraft vorhanden ist. Das
kann auch nicht das städtebauliche Ziel sein. Es wird mit allen
Interessengruppen zusammengearbeitet (Betroffenenvertretung, Sanierungsbeirat
usw.). Sanierungsziele vorzugeben unterliegt dem BauGB, daher war auch der A.f.StaV
federführend. Man kann sich natürlich für jeden Kietz bestimmte Ziele vorgeben,
aber hier geht es um Sanierungsrecht und das gehört in die Sanierungssatzung
hinein. Herr
Igel: Zur Position des A.f.Ku – die zuständige BzStRin hat im Ausschuss erklärt,
sie stünde hinter dem BA-Beschluss. Es geht um die Sanierungsziele, das hat
nichts mit dem Kulturangebot zu tun. So in etwa wurde auch die einstimmige
Stellungnahme formuliert. Man hat sich im Ausschuss nicht gegen den
Sanierungsbeschluss positioniert. Herr
Dr. Studemund: Wenn man meint, dass in den Leitlinien jetzt einige Dinge
doch nicht ganz so deutlich zum Vorschein kommen, dann kann man das durch einen
zusätzlichen Antrag für die nächste Fassung (die ganz bestimmt in einigen
Jahren wieder kommt) einbringen. Die Ausschüsse haben ohne Änderung zugestimmt.
Man sollte die Vorlage so wie sie ist zur Kenntnis nehmen, gerade weil es etwas
Gegenwind vom Senat gibt. Besser machen kann man immer noch etwas. Herr Welters: Es ist bekannt, dass der
Senat und das AHvB über neue Kriterien der Förderung nachdenken. Der
Sozialstrukturatlas geht von innerstädtischen Wanderungen aus, von neuen
Problemgebieten und davon, dass alte keine mehr sind. Unter diesem
Gesichtspunkt kann es auch eine falsche Taktik sein, was bisher für
Sanierungssatzungen kennzeichnend war, zurückzuschrauben zugunsten für etwas,
was da heißt: es wurde schon viel erreicht und wir schreiben das jetzt mal ein
Stück weit um. Er befürchtet, dass das Sanierungsgebiet Altstadt/Kietz eines
der ersten sein wird, das der Senat genau untersucht nach der Notwendigkeit,
dort noch etwas hinein zu geben. Die ursprünglichen Richtlinien für die
Altstadtentwicklung gingen davon aus, dass Festlegungen in der Mietpreisbindung
dazu führen sollten, dass keine soziale Entmischung passiert. Das Vernünftigste
wäre, das BA würde die Vorlage zurückziehen und neu überarbeiten. Herr
Blohm: Die Mietobergrenzen wurden ausdrücklich raus gelassen. Frau Gelbke
macht einen Fehler, indem sie die damaligen Leitlinien als identisch annimmt.
Leitlinien für das Sanierungsgebiet – hier hat das BA sich lediglich
wesentliche Arbeit gespart und vorliegende Materialien genommen. Der
Unterschied besteht darin, dass die Leitlinien von 1992 durchaus anders sein
können als die Leitlinien für das Sanierungsgebiet. Herr
Retzlaff: War in früheren Jahren an der Gestaltung beteiligt und wohnt noch
immer in dem Gebiet. Das Ziel ist es jetzt, dort eine gesunde soziale Mischung
hin zu bekommen. Es gab mal die Illusion, dass dort weniger gut Betuchte wohnen
könnten. Er versteht den Beschluss so, diese Schieflage wieder auszubügeln. Es
müssen in der Altstadt auch Besserverdienende wohnen, um die Kaufkraft zu
erhöhen. Die Wohnungen in der Altstadt/Kietz, die mit Mitteln des 2.
Förderweges saniert worden sind, stehen zum Teil leer. Die Einkommensschwachen
können diese Mieten überhaupt nicht zahlen. Aber Mieter, die ein relativ hohes
Einkommen haben, dürfen diese Wohnungen nicht in Anspruch nehmen, es sei denn,
diese stehen nachgewiesen über einen langen Zeitraum leer. Diese Odyssee,
diesen Nachweis, hat er persönlich durch. Da stimmt doch irgend etwas nicht.
Daher sollte dieser Beschluss dazu beitragen, einen anderen Weg zu beschreiten
und eine etwas andere Mischung herbeizuführen. Frau Meißner: Das Land Berlin hat sich
durch den sozialen Wohnungsbau in einen riesigen Schuldenberg hinein geritten.
Der soziale Wohnungsbau wurde dann herunter gefahren und unter der jetzigen
Regierung ganz eingestellt. Wie sollen dann die Mietobergrenzen dort eingehalten
werden? Dann braucht man es auch nicht mehr rein zu schreiben. Frau Gelbke: Leitsätze zur
künftigen Entwicklung der Altstadt Köpenick und der Kietz/Vorstadt – das war
der Titel 1992, Fortschreibung der Leitsätze... war der Titel 2000, 1.
Fortschreibung der Leitsätze.... war der Titel im Beschluss 2001 und 2.
Fortschreibung der Leitsätze... ist die Anlage 1 zu dem Beschluss, der heute
auf dem Tisch liegt. Beim Vergleich wurde auch immer von der gleichen Sache
gesprochen. Die 2. Anlage, dass ist die Fortschreibung der städtebaulichen
Sanierungsziele - und das ist der Unterschied. Abstimmung
BE: Mit 24 Dafür- und 20 Gegenstimmen
angenommen. Damit ist die Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt den in der Bezirksamtssitzung am 02.03.2004 gefassten Beschluss Nr. 271/2004 zur Konkretisierung und Fortschreibung der städtebaulichen und sozialen Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet Altstadt/Kietz Vorstadt zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: dafür: 24 .
dagegen: 20 |
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