Drucksache - V/1035  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle juristischen Möglichkeiten bis hin zur Klage auszuschöpfen, um seine inhaltlichen Einwendungen und Rechtspositionen, die nicht oder nicht ausreichend durch die Planfeststellungsbehörde berücksichtigt wurden, im Interesse des Bezirks und seiner Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen.

Begründung:

In der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion wird durch das Bezirksamt festgestellt, dass eine Fülle seiner berechtigten Einwendungen nicht gefolgt wurde. Viele Einwendungen in den monatelangen Erörterungen werden zwar als zum Teil berechtigt, gleichzeitig aber als nicht relevant, hinnehmbar oder nicht abwendbar bezeichnet. Damit wird der Bezirk in seinen Rechten beschnitten und auch noch materiell belastet, beispielsweise bei Schulen und Kitas, bei Grundstückswertverlusten und Entwicklungschancen. Dem kann jetzt nur noch durch Rechtsmittel abgeholfen werden. Die ebenso betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben einen politischen Anspruch darauf, dass der Bezirk wie bisher seine Rechte und damit auch ihre wahrt.