Auszug - Parken ohne Gebühren an der Altstadt Köpenick  

Herr Franzke begründet die BE <038>.

Aussprache:

Frau Gelbke: Dem fließenden Verkehr sollte seine Ruhe gelassen werden. Wenn man den geforderten Abschnitt nutzen will, dann sollte man sich an die gleiche Zeit halten wie im Abschnitt zuvor. Die rechte Fahrbahnseite hat 2 Parkplätze, die nicht ausgelastet sind, deshalb sollte es dort nur Parkplätze bei Bedarf geben. Es gibt auch ein verkehrs-technisches Risiko für die Autofahrer. Die Fußgänger gehen ohnehin schon an der Stelle über die Straße. Wenn dann noch eine Seite zugeparkt ist, haben die Autofahrer noch weniger Einsicht. Dann sollte man sich über das Ziel der Müggelheimer Str. Gedanken machen. Es ist eine zweispurige Straße und es ist eine effektive Altstadtumfahrung. Es sollte daraus nicht eine Altstadtumschleichung gemacht werden.              Herr Franzke: Es sind kostenlose Parkplätze gegenüber denjenigen in der Altstadt. Natürlich hat man ein Problem, wenn man dort parken will und es ist nichts frei, dann muss man ganz schön weit rumfahren. Zugestimmt wurde auch, weil ab 14.00 Uhr die Verkehrsströme dort nicht mehr so fließen. Dem Votum des Ausschusses sollte gefolgt werden.             Herr Scholz: Man hat sich ja etwas dabei gedacht. Die örtliche und zeitliche Begrenzung soll bewirken, dass diejenigen, die für einen kurzen Moment ihre Einkäufe dort in der Fußgängerzone erledigen müssen, dort parken können, ohne durch die gesamte Altstadt fahren zu müssen. Es werden dort keine Angestellten des BA und keine Bewohner parken aufgrund der Zeiten. Natürlich gibt es bestimmte neuralgische Punkte wie die Bushaltestelle und den Übergang zur Straßenbahn. Diese werden natürlich von der Parkmöglichkeit ausgespart.       Herr Retzlaff: Als Mitglied der IG Altstadt bedankt er sich für den Antrag und die BE. Wenn man mit der Fußgängerzone noch nicht zufrieden ist, muss man überlegen, welche Dinge man in ihrem Umfeld verändern kann. Und natürlich werden die Geschäfte in der Altstadt von diesem Antrag positiv tangiert, die Kunden können schnell mal parken und zu den verschiedenen Händlern gehen.        Frau Gelbke: Sie ist ja für jede Unterstützung der IG Altstadt, aber wie viel Bedarf hat man denn an Parkplätzen? Sie hat in der Altstadt noch nie ein Problem mit Parkplätzen gehabt. In der Grünstraße sind die Parkplätze auf der rechten Seite zu keiner Tageszeit ausgelastet. Verständnis gibt es zu kostenlosen Parkplätzen, über diese Sache könnte man nachdenken. Es ist ein Irrtum, dass nach 14.00 Uhr nichts mehr passiert. Im Sommer kommen die meisten erst nach 16.00 Uhr nach Hause. Es sollte sich an die Zeiten im Abschnitt davor gehalten werden, und über die Anpassung der Ladenöffnungszeiten müsste man auch nachdenken. Wenn man dort parkt, hat man auch Rangierverkehr und durch das Ein- oder Ausparken wird der Fluss auf der einen Spur behindert.                 Herr Tesch: Der Antrag ist durch die Windschutzscheibe gedacht. Man sollte sich in die Situation der aus der Schule kommenden radfahrenden Kinder versetzen. Das kleine Stück Radweg würde dann auf der linken Seite mit Autos beparkt werden. Eine der häufigsten Unfallquellen ist das Aufmachen der Beifahrertür und das Hineinfahren der Radfahrer in diese Tür. Und dann endet der Radweg inmitten der Parkzone, so dass die Radfahrer gezwungen sind, sich durch den ruhenden Verkehr hindurch ihren Weg auf die Straße zu suchen. Es ist die Furcht jedes Autofahrers, dass plötzlich Radfahrer vor ihm auftauchen. Der Antrag ist sicher von Autofahrern mit gutem Gewissen betrachtet, aber die Belange von Radfahrern sind sicher zu wenig beachtet worden. Dieser Aspekt sollte unbedingt noch einmal näher untersucht werden.             Herr Retzlaff: Die Fragen sind sicher im Ausschuss bedacht worden. Er unterstellt dem Ausschuss nicht, dass wichtige Fragen, wie die Gesundheit von Menschen, außer Acht gelassen wurden. Er selbst ist außerdem für alle Maßnahmen, die den Durchgangsverkehr aus der Altstadt heraus nehmen. Jede Maßnahme, den zweispurigen Verkehr dort weg zu nehmen und ihn auf einen normalen einspurigen Verkehr zu reduzieren, wird von ihm begrüßt. Auch die Radfahrer sind gehalten, vorsichtiger zu sein. Alle Verkehrsteilnehmer an dieser Ecke müssten vorsichtiger miteinander umgehen. Der Antrag wird für vernünftig gehalten und kostet mal nicht viel Geld.

Abstimmung BE: Mit 24 Dafür- und 16 Gegenstimmen angenommen. Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass das Halteverbot in der Müggelheimer Straße zwischen Kietzer Straße und Straße Alt-Köpenick (in Fahrtrichtung Lange Brücke) zeitlich eingeschränkt wird. Das Halteverbot sollte in der Zeit von 14.00 Uhr bis 02.00 Uhr aufgehoben werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    24.                   dagegen:          16.                   Enthaltung:        .

Realisierung:

29.03.05 SB V-40 lfd. Nr. 2256