Auszug - Tempo 70 auf der Rummelsburger Straße  

Herr Franzke begründet die BE <037>: Es gab zu diesem Antrag eine kontroverse Debatte und Ablehnungen, daher auch nur eine mehrheitliche Befürwortung des Antrages.

Aussprache:

Herr Querengässer: Man sollte nicht einzelne Straßenabschnitte herausgreifen, sondern ein Gesamtkonzept einfordern, wie die Geschwindigkeiten auf den Straßen sein sollen. Es gibt einen Stadtentwicklungsplan Verkehr, der die grundsätzlichen Geschwindigkeiten auf den wichtigsten Straßen/Trassen regelt. So ein Detailantrag ist kaum sinnvoll. Es geht darum, Verwaltungshandeln anzuregen, wem aber würde eine solche Geschwindigkeitserhöhung nutzen? Die Autofahrer wären ein bisschen schneller, die Tankstellen würden etwas mehr verdienen (was aber auf der kurzen Strecke kaum etwas ausmacht) – viel mehr würde ihm dazu nicht einfallen. Wem würde es schaden? Den Besuchern des Bezirkes (Schadstoffe), dem Bezirkshaushalt (Verkehrsschilder, Radweg), den Radfahrern (Erhöhung der Gefahren), den Bewohnern der Waldsiedlung, den Nutzern der Kleingärten usw. Süd-Ost-Verbindung heißt auch, dort eine Ampelanlage zu installieren (wieder nur 50 km/h). Bei einer Abwägung würden die Nachteile bei solch einer Erhöhung eindeutig überwiegen. Nennt in diesem Zusammenhang den Antrag zur Lärmkarte/Lärmminderung. Die Annahme des jetzigen Antrages würde dem genau widersprechen.             Frau Werner: Die Fraktion Bü/Gr ist gegen den Antrag und somit auch gegen die BE. Tempo 70 in der Stadt und an dieser Stelle wird nicht für richtig gehalten. Die Flüssigkeit des Verkehrs wird dadurch nicht erhöht, dafür staut es dann wieder an anderer Stelle. Schon wegen der Radfahrer und dem fehlenden Radweg muss man gegen den Antrag sein. Man war allerdings nicht überrascht über den Antrag, die Frage ist, welches Teilstück wird demnächst herausgesucht?                         Herr Ebel: Welche Interessen sollen gefördert werden? Auf der einen Seite die von Kleingärtnern, Kleingetier u.a. und auf der anderen Seite die der FHTW? Was will man eigentlich? Die Fraktion der SPD ist für den Antrag, weil damit eine Beschleunigung des Verkehrs gesehen wird und eine langfristige Planung im Hinblick auf die Süd-Ost-Verbindung.       Herr Tesch: Hat seine Erfahrung als Radfahrer. Es gibt dort keinen Radweg. Und auf einer Tempo 70-Straße ist das Radfahren sowieso nicht zu empfehlen. Es gibt noch andere Gründe für die Ablehnung: auf dem 1,5 km langen Teilstück gibt es die Einfädelung der Hochbrücke, die ampelgesteuerte Kreuzung für die Süd-Ost-Verbindung und dann wieder die Ampel am Blockdammweg. Dazu kommt eine Fahrbahndecke, die es auch hart gesottenen Autofahrern nicht empfehlenswert macht, mit Tempo 70 zu fahren. Auch hier wäre eine Baumaßnahme nötig und das kostet wieder Geld. Dieses alles auf einem so kurzen Stück, das ist Geldverschwendung. Der Antrag ist überflüssig und partiell gefährlich.

Abstimmung BE: Mit 26 Dafür- und 22 Gegenstimmen angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Einführung von Tempo 70 auf der Rummelsburger Straße / Rummelsburger Landstraße von der Treskowallee bis zum Blockdammweg zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                26.                   dagegen:          22.                   Enthaltung:        .

Realisierung:

05.11.04 SB V-34 lfd. Nr. 1974