Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

Dringl. Antrag der Fraktion der PDS, Drs. V/1034 über Aussetzung der Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses    
Herr Welters begründet die Dringlichkeit.

Abstimmung: Mit 2/3-Mehrheit angenommen.

Dringl. Antrag der Fraktion der PDS, Drs. V/1035 über Durchsetzung der Einwendungen zum Planfeststellungsbeschluss Flughafen Schönefeld      
Herr Welters begründet die Dringlichkeit.

Abstimmung: Mit 2/3-Mehrheit angenommen.

Dringl. Antrag der Fraktion der SPD, Drs. V/1036, über Flughafen Berlin-Brandenburg-International
Frau Meißner begründet die Dringlichkeit.

Abstimmung: Mit 2/3-Mehrheit angenommen.

- Die Drucksachen werden auf Empfehlung des ÄR nach Tausch der TOP 7.1 und 7.2 eingeordnet nach der lfd. Nr. 7.1.

Es liegt weiter ein Antrag der Bü/Gr-Fraktion vor, Drs. V/1018 über Bereitschafts-
dienst der Berufsberatung für Treptow-Köpenicker arbeitslose Jugendliche (Widerspruch nach Nichtzulassung).            
Abstimmung über Behandlung im Plenum: Mit Mehrheit angenommen
- Einordnung nach 10.3.

Beitritte gibt es von der FDP-Gr. zur Drs. V/1017 und zur Drs. V/1029.

Der TO wird zugestimmt.