Nr. 693, Herr Förster zu Einrichtung von Grillplätzen

BzStR Schneider: Hält das Projekt für nicht gescheitert. Es wäre ihm aber angenehm, den Bellevue-Park aus der Überlegung zu streichen, weil kein Bedarf besteht. Nach wie vor besteht Bedarf für den Treptower Park, d.h. eine Alternative anzubieten für das Verbot. Es ist etwas mangelhaft gelaufen und es liegt auch an ihm, weil er das Problem unterschätzt hat. Hofft, dass es im nächsten Sommer klappt.

Nr. 694, Herr Förster zu Polizei zuerst in die Fußgängerzone

BzStR Dr. Schmitz: Die Kontrolle in der Fußgängerzone wird für sinnvoll gehalten, um zu sichern, dass es tatsächlich eine Fußgängerzone ist.

Nr. 697, Frau Gelbke zu Wachturm Schlesischer Busch

BzStR Schneider: Die Eigentümer und zukünftigen Mieter haben sich geeinigt, die Eröffnung erst nach vollständigem Abschluss der Sanierungsarbeiten vorzunehmen. Diese sind am 17.09. beendet worden. Der Mieter hat Nachbesserungsbedarf zu einem Vertragsbestandteil angemeldet, Abstimmungsgespräche haben stattgefunden. Am 07.10. wird es die letzte Abstimmung an seinem Tisch geben, so dass der Vertrag zustande kommen kann.

Nr. 698, Frau Klinger zu Projekte 2005

BzStR Dr. Schmitz: Es standen 2,2 Mio€ zur Verfügung. Mit Schreiben vom 28.07. d.J. wurden angemeldet: Sonnenblumen-GS (2. Bauabschnitt Sporthalle – 350 T€), Linden-OS in der Dahmestr. (Turnhalle – 80 T€), Gymnasium in der Oberspreestr. (Sportanlage – 350 T€), Sportanlage am Segelfliegerdamm (1.006 T€), Sportanlage in der Aßmannstr.(250 T€) und die Schule am Saturnring (Sporthalle - 175 T€).

Nr. 699, Frau Goldmann zu Kl. Anfrage V/267, Sicherer Übergang Friedrichshagener Str.

BzStR Dr. Schmitz: Der Antrag ist von der Unteren Verkehrsbehörde abgelehnt worden. Es wurde auf die nahe gelegene Ampelanlage Ecke Bahnhofstr. und die Mittelinsel (Eingang Baumarkt) verwiesen. Zusatzfrage Frau Goldmann: Sieht das BA Möglichkeiten, durch die geänderten Zuständigkeiten im Bezirk, den Zebrastreifen selbst anzuordnen? BzStR Dr. Schmitz: Der Bezirk selbst ist nicht zuständig, es ist eine übergeordnete Straße und bleibt in der Zuständigkeit der Hauptverwaltung, der neu geschaffenen Verkehrslenkungsbehörde. Man könnte nur auf Grund der Neukonstituierung der Behörde die nochmalige Überprüfung veranlassen.

Nr. 700, Frau Goldmann zu Schließung von Waldparkplätzen

BzStR Dr. Schmitz: Schreiben des Regierenden Bürgermeisters vom 11.06.03 mit Ausspruch des Wohlwollens, die Waldparkplätze zu erhalten und für den Tourismus zu nutzen, aber Verweis auf den zuständigen Senator Herrn Strieder. Innerhalb der Verwaltung hat es dazu einen zähen Widerstand gegeben, so dass man bis heute noch nicht am Abschluss der Forderungen ist. Es gibt folgenden Zwischenstand: die Parkplätze an den Kanonenbergen und Marienlust sind als Grundstücke neu gebildet worden und in das Fachvermögen des bezirklichen Tiefbauamtes übertragen worden. Sie werden zur Widmung nach dem Berliner Straßengesetz z.Z. vorbereitet. Schmöckwitzer Werder-Süd wurde im Verfahren ausgesetzt, weil das Waldgelände Preussen-Vermögen ist und die Frage, wer rechtlicher Eigentümer ist, noch nicht klar ist. Es gibt aber Einvernehmen mit der Forstverwaltung, dass die Bewirtschaftung und Kompetenz beim bezirklichen Tiefbauamt liegt. Parkplatz Neu-Helgoland – die Vermessung ist abgeschlossen, es wird z.Zt. die Übertragung in das Verwaltungsvermögen des Tiefbauamtes vorbereitet. Danach wird die Widmung vorgenommen. 2 Parkplätze am Fürstenwalder Damm – die Widmung ist abgeschlossen, sie sind im Fachvermögen des Tiefbauamtes und damit öffentlich.

Nr. 701, Frau Schäfer-Lutz zu Planfeststellungsverfahren Flughafen Schönefeld

BzStR Schneider: Wird die Frage nicht konkret beantworten, weil es eine mehrstündige Diskussion des BA am 21.09. zum Vorgehen des BA gab und am 28.09. auf der Grundlage einer Vorlage entschieden wird, ob Klage eingereicht wird und wenn ja, zu welchen Punkten, in welcher Form. Grundsatz ist, es wird keine Klage in Richtung grundsätzlicher Planaufhebung geben. Wenn geklagt wird, geht es vor allem um Planänderungen, Planergänzungen zu einzelnen Siedlungslagen, bezirkliche Immobilien, Liegenschaften, die Bestandteil der öffentlichen Daseinsfür- und -vorsorge sind. Damit werden auch Bürgerinteressen vertreten (Kitas, Schulen, Freiräume, wo Bürger bestimmten Belastungen ausgesetzt wären). Stichtag ist der 02.10.04 und damit müsste am 01.10.04 die Klage formuliert sein. Danach sind 6 Wochen Zeit, die Klage richtig aus zu formulieren.

Nr. 702, Frau Schäfer-Lutz zu Planfeststellungsverfahren Flughafen Schönefeld

BzStR Schneider: Man muss bezüglich der Nachtfluggenehmigung zumindest soweit Optimist sein, dass wenigstens eine Kernruhezeit zwischen 1.00 und 6.00 Uhr zugestanden wird. Der vorliegende Beschluss ermöglicht einen nahezu unbeschränkten Nachtflug. Daher gehen die Überlegungen des BA dahin, dieses evtl. in einen Klagepunkt einzubeziehen. Das Problem besteht darin, dass Kitas und Schulen nachts nicht in Betrieb sind. Es muss genau geprüft werden, ob bei bestimmten Liegenschaften diesbezüglich Nachteile zu erwarten sind.

Nr. 695, Herr Förster zu Grünflächenunterhaltung

BzStR Schneider: Die Nachbudgetierung erfolgte ausschließlich auf Grund der Flächenerweiterung durch die Übernahme der Grünflächen im Entwicklungsgebiet und hat somit keine Wirkung auf die finanzielle Situation für den anderen Grünanteil. Der Bezirk übernimmt 37,7 ha Grünfläche plus 26,4 ha Naturschutzgebiet. Dafür sind diese Gelder vorgesehen. Aus diesen Haushaltsmitteln sind folgende Leistungen zu finanzieren: alle Grundstückskosten (Straßenreinigung, Schneebeseitigung), Pflege und Unterhaltung der Grünfläche und der darauf stehenden Bäume, Unterhaltung vorhandener Ausstattung (Bänke, Papierkörbe, Hinweistafeln), Müllbeseitigung und Ingenieurleistungen für die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Vergabe von Pflegeleistungen, Aufwendungen für Personalkosten. Gegenwärtig sind alle gewerblichen Leistungen zur Pflege und Unterhaltung der Grünanlagen an Dritte vergeben, so dass die Mittel auch gebunden sind.

Nr. 696, Herr Förster zu Verlust von “Omas Waschküche”

BzBm Dr. Ulbricht: Der Bezirk bedauert es außerordentlich, dass das Wäschereimuseum den Bezirk verlassen will (nicht mal das weiß man ganz genau). Leider hat das Wäschereimuseum das BA bei seiner Entscheidung in keiner Weise mit einbezogen. Es hat zu keiner Zeit einen Ausschluss des Museums gegeben, im Gegenteil, es wurde versucht, das Museum in die bezirklichen Aktivitäten einzubeziehen (Katzengrabenfest). Leider gab es seitens des Museums dazu keine positive Reaktion. Es gab eine längere Ausstellung des Museums im Pavillon des Schlossplatzes, da gab es ein Aufeinanderzugehen. Es kann nicht akzeptiert werden, dass man weggeht mit der Begründung einer Nichteinbezogenheit. Es gibt ein Schreiben an das Museum, dass bestimmte Dinge, die mit dem Bezirk verbunden sind, doch als Leihgabe im Heimatmuseum integriert werden sollten, denn bei der Darstellung der Köpenicker Geschichte würde mit Wegfall der Wäscherei ein beträchtliches Loch entstehen.

Nr. 703, Frau Schäfer-Lutz zu Fluglärmmessstelle in Müggelheim

BzStR Schneider: Mit Datum 22.09. wurde die mobile Messstelle in Müggelheim in Betrieb genommen. Da sich die Messstelle auf einem privaten Grundstück und Teile davon auf einem privaten Dach befinden, gibt es die Schwierigkeit, wenn man öffentlich die Werbetrommel rührt, dass die Familie zu sehr belästigt wird. Es kommt auf das Verhältnis der Müggelheimer zu dieser Familie an, aber von großen Völkerwanderungen dorthin wird abgeraten. Zusatzfrage Frau Meißner: Hintergrund ist der, dass die Müggelheimer sagen, immer wenn ein Flugzeug kommt, wird die Messstelle abgeschaltet. Wie oft wird abgelesen und wer liest ab? BzStR Schneider: Die Messstelle wird eingeschaltet und läuft rund um die Uhr. Sie erfasst permanent die Messergebnisse und diese sind nicht manipulierbar. Die Flughafenbetreibergesellschaft wird ab Oktober auf den Internetseiten die laufenden Messergebnisse aller Messstellen zur Verfügung stellen, so dass sich jeder davon überzeugen kann, ob die Messstellen Ergebnisse liefern.