Drucksache - V/1034  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dringlich dafür einzusetzen, dass die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses in Sachen Flughafen Schönefeld bis zum Vorliegen eines Finanzkonzeptes ausgesetzt wird.

Begründung:

Eine solche Aussetzung kann bewirken, dass die klageberechtigten Bürger und Gemeinden auf ein einstweiliges Verfahren verzichten können. Dies erspart Betroffenen, die sich durch den Planfeststellungsbeschluss beschwert fühlen, erhebliche Kosten. Es trägt zur weiteren sachlichen Erörterung und eventuell zum Ausräumen von Klagevorhaben bei. Die Planfeststellungsbehörde will sich unseren Informationen zufolge am 30.09.04 mit solchen Überlegungen befassen.