Drucksache - V/1013  

Woran scheiterte die vom Bezirksamt für diesen Sommer angekündigte Einrichtung von öffentlichen Grillplätzen im Treptower Park und im Bellevuepark?

Hält es das Bezirksamt wirklich für sinnvoll, insbesondere vor dem Hintergrund der noch anhängigen Klagen gegen die Fußgängerzone, diese schon mit Blumenkübeln zu festigen und darüber hinaus die Polizei, die momentan sicher mit Schulwegsicherung und ähnlichen Aufgaben genug zu tun hat, um dortiges “Knöllchen-Verteilen” zu bitten?

Wie sind die organisatorischen Probleme, die den Pachtvertrag zur Nutzung des Schlesischen Busches bisher verhinderten, inzwischen gelöst worden, so dass der Vertrag, wie vor der BVV August 2004 mündlich zugesagt, geschlossen werden konnte?

Welche Projekte in welcher Höhe hat der Bezirk Treptow-Köpenick für das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm 2005 bei der Senatsverwaltung angemeldet?

Wie ist der seitens des Tiefbauamtes gestellte Antrag an den Polizeipräsidenten von Berlin, Straßenverkehrsbehörde, zur Einrichtung eines Zebrastreifens an der Friedrichshagener Str. 5 beschieden worden?

Gibt es zwischenzeitlich eine Antwort des Regierenden Bürgermeisters von Berlin auf den Brief des Bezirksamtes vom 02.04.2003, in dem um eine generelle Regelung zum Umgang mit Waldparkplätzen in Treptow-Köpenick gebeten wurde, und was ist ihr zu entnehmen?

Gegen welche Festlegungen im Planfeststellungsbeschluss wird der Bezirk klagen?

Sieht der Bezirk eine Möglichkeit, gegen die Nachtfluggenehmigung vorzugehen?

Wie schätzt das Bezirksamt nach der erfolgten Nachbudgetierung im Bereich der Grünflächenunterhaltung nun die Situation in diesem als chronisch unterfinanziert geltenden Bereich ein?

Wie erklärt sich das Bezirksamt die vom Begründer des einzigen deutschen Wäschereimuseums “Omas Waschküche” erhobenen Vorwürfe, wonach man mangels Unterstützung aus dem Bezirk nun gezwungen sei, die Ausstellung von Köpenick nach Eberswalde zu verlagern und welche Bemühungen gab es vom Bezirksamt, den Betreiber hier als Museumsattraktion zu halten?

Kann es das Bezirksamt ermöglichen, dass der Termin für die Einrichtung der mobilen Fluglärmmessstelle in Müggelheim bekannt gemacht wird, damit sich die Bürger von der ordnungsgemäßen Handhabung der Messungen auch selbst überzeugen können?