BA-Beschluss Nr.: 430/20

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat in seiner 177./Vlll. Sitzung am Dienstag, dem 28.07.2020 unter Punkt 7. der Tagesordnung folgenden Beschluss gefasst:

BA-Beschluss Nr.: 430/20
Im Haushaltsjahr 2019 in Anspruch genommene über- und außerplanmäßige Ausgaben
(Einreicher: Stellv. BzBm)

1. Das Bezirksamt beschließt, die im Haushaltsjahr 2019 in Anspruch genommene über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß Anlage der Bezirksverordnetenversammlung zur Genehmigung nach §37 Abs. 7 LHO vorzulegen.

2. Es sind keine Gründe bekannt, die gegen die Veröffentlichung der Beschlusstenorie­rung sprechen. Eine Veröffentlichung kann erfolgen, wenn kein Widerspruch bis zum Ablauf der Sitzung des Bezirksamtes erfolgt, in der die Vorlage beschlossen wird.