BA-Beschluss Nr.: 237/18

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat in seiner 96./Vlll. Sitzung am Dienstag, dem 06.11.2018 unter Punkt 7. der Tagesordnung folgenden Beschluss gefasst:

BA-Beschluss Nr.: 237/18 Entwurf des Bebauungsplans 9-40 G („Schnellerstraße”) im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Niederschöneweide

• Ergebnis der Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan 9-40 G
• Entwurf des Bebauungsplans 9-40 G
• Entwurf der Rechtsverordnung zum Bebauungsplan 9-40 G
  (Einreicher: BauStadtOrdDez)

I.a
Das Bezirksamt nimmt das Ergebnis der Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, das in die Begründung zum Bebauungsplan 9-40 G (Anlage 2) unter dem Kapitel IV Punkt 3 / 3.2 eingearbeitet wurde, und das Ergebnis der Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, das in die Begründung zum Bebauungsplan 9-40 G (Anlage 2) unter dem Kapitel IV Punkt 4 / 4.2 eingearbeitet wurde, zur Kenntnis.

I.b
Das Bezirksamt beschließt den Entwurf des Bebauungsplans 9-40 G vom 10. September 2018 (Anlage 1) nebst Begründung vom September 2018 (Anlage 2) und legt diesen nach der Anzeige gemäß § 6 Abs. 2 AGBauGB der Bezirksverordnetenversammlung (Anlage 4) zur Beschlussfassung vor.

I.c
Das Bezirksamt beschließt den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungs­ plans 9-40 G (Anlage 3) und legt diesen nach der Anzeige gemäß § 6 Abs. 2 AGBauGB der Bezirksverordnetenversammlung zur Entscheidung vor.

II.
Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung, beauftragt.

III.
Es sind keine Gründe bekannt, die gegen die Veröffentlichung der Beschlusstenorierung sprechen. Eine Veröffentlichung kann erfolgen, wenn kein Widerspruch bis zum Ablauf der Sitzung des Bezirksamtes erfolgt, in der die Vorlage beschlossen wird.