BA-Beschluss Nr.: 226/18

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat in seiner 89./Vlll. Sitzung am Dienstag, dem 18.09.2018 unter Punkt 6. der Tagesordnung folgenden Beschluss gefasst:

BA-Beschluss Nr.: 226/18
Verfahren zur Gewährung von Leistungsprämien und – zulagen für Tarifbeschäftigte
(Einreicher: BzBm)

I.
Das Bezirksamt beschließt:

die aus der Anlage ersichtliche Ergänzung der bestehenden Verfahrensregeln für eine eistungsorientierte Entlohnung (BA-Beschluss 139/17).

II.
Die SE PFin wird beauftragt, das Verfahren bis zum 31.12.2019 zu evaluieren und anschließend Verhandlungen zum Abschluss einer Dienstvereinbarung über die Gewährung einer leistungsorientierten Entlohnung für Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte mit den Beschäftigtenvertretungen aufzunehmen.

III.
Mit der Durchführung des Beschlusses (inkl. Beteiligung der Beschäf­ tigtenvertretungen) wird die Abteilung Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft, SE PFin beauftragt.

IV.
Es sind keine Gründe bekannt, die gegen die Veröffentlichung dieser Beschluss­tenorierung sprechen. Eine Veröffentlichung kann erfolgen, wenn kein Wider­spruch bis zum Ablauf der Sitzung des Bezirksamtes erfolgt, in der die Vorlage beschlossen wird.