BA-Beschluss Nr.: 120/17

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat in seiner 40./Vlll. Sitzung am Dienstag, dem 15.08.2017 unter Punkt 6. der Tagesordnung folgenden Beschluss gefasst:

BA-Beschluss Nr.: 120/17
Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre 9-65/18 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick
(Einreicher: BauStadtOrdDez)

1.a
Das Bezirksamt beschließt die Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre 9-65/18 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick (Anlage 1) und legt diese der Bezirksverordnetenversammlung zur Entscheidung vor (Anlage 2). Die am 29.09.2016 von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossene Verordnung über die Veränderungssperre 9-65/18 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick, BW­ Beschluss Nr. 0898/49/16, Drs.-Nr. Vll/1410, die am 13.10.2016 in Kraft getreten ist (GVBI. Berlin vom 12. Oktober 2016, S. 806), wird um ein Jahr verlängert.

1.b
Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung, Stadtentwicklungsamt, FB Stadtplanung beauftragt.

II.
Nach der zustimmenden Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung ist die Rechtsverordnung zu erlassen und im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin zu veröffentlichen.

III.
Es sind keine Gründe bekannt, die gegen die Veröffentlichung der Beschlusstenorierung sprechen. Eine Veröffentlichung kann erfolgen, wenn kein Widerspruch bis zum Ablauf der Sitzung des Bezirksamtes erfolgt, in der die Vorlage beschlossen wird.