BA-Beschluss Nr.: 51/17

Das Bezirksamt hat in seiner 19./Vlll. Sitzung am Dienstag, dem 14.03.2017 unter Punkt 8. der Tagesordnung folgenden Beschluss gefasst:

BA-Beschluss Nr.: 51/17
Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Oberschöneweide” im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin
(Einreicher: BauStadtOrdDez)

I.
Das Bezirksamt beschließt die „Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Oberschöneweide” im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin” (siehe Textteil in Anlage 1); einschließlich der baulichen Prüfkriterien und des Genehmigungsvorbehalts für die Begründung von Wohn- oder Teileigentum.

II.
Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung, beauftragt.

III.
Es sind keine Gründe bekannt, die gegen die Veröffentlichung der Beschlusstenorierung sprechen. Eine Veröffentlichung kann erfolgen, wenn kein Widerspruch bis zum Ablauf der Sitzung des Bezirksamtes erfolgt, in der die Vorlage beschlossen wird.

IV.
Das Bezirksamt legt diesen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vor.