BA-Beschluss Nr.: 16/16

Das Bezirksamt hat in seiner 9. Sitzung am Dienstag, dem 20.12.2016 unter Punkt 10. der Tagesordnung folgenden Beschluss gefasst:

BA-Beschluss Nr.: 16/16
Vorhabenbezogener Bebauungsplan XV-30b VE („Hotel und Wohnen an der Spree”) für das Grundstück an der Fanny-Zobel-Straße Grundbuch von Treptow, Blatt 22840 N, Flurstücke 97 und 118, Gemarkung Treptow, Flur 102, einem Abschnitt der Fanny-Zobel­ Straße und den Uferweg im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Alt­ Treptow
-Ergebnis der eingeschränkten Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB
-Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan XV-30b VE
-Entwurf der Rechtsverordnung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan XV-30b VE
(Einreicher: BauStadtOrdDez)

I.
Das Bezirksamt beschließt das Ergebnis der eingeschränkten Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB, das unter Punkt V.2.6 (Seite 172) in die Begründung eingearbeitet wurde.

II.a
Das Bezirksamt beschließt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans XV- 30b VE vom 17.08.2015 mit Deckblatt vom 22.02.2016 (Anlage 1) nebst Begründung vom November 2016 (Anlage 2) und legt diesen nach der Anzeige gemäß § 6 Absatz 2 AGBauGB und der übergaben der im Durchführungsvertrag vereinbarten Bürgschaften durch den Vorhabenträger der Bezirksverordnetenversammlung (Anlage 4) zur Beschlussfassung vor.

II.b
Das Bezirksamt beschließt den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans XV-30b VE (Anlage 3) und legt diesen nach der Anzeige gemäß § 6 Absatz 2 AGBauGB und der Übergaben der im Durchführungsvertrag vereinbarten Bürgschaften durch den Vorhabenträger der Bezirksverordnetenversammlung (Anlage 4) zur Entscheidung vor.

III.
Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung, beauftragt.

IV.
Es sind keine Gründe bekannt, die gegen die Veröffentlichung der Beschlusstenorierung sprechen. Eine Veröffentlichung kann erfolgen, wenn kein Widerspruch bis zum Ablauf der Sitzung des Bezirksamtes erfolgt, in der die Vorlage beschlossen wird.