BA-Beschluss Nr.: 360/19

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat in seiner 147./VIII. Sitzung am Dienstag, dem 10.12.2019 unter Punkt 8. der Tagesordnung folgenden Beschluss gefasst:

BA-Beschluss Nr.: 360/19
Antrag auf Akteneinsicht nach Artikel 45 Abs. 2 Verfassung von Berlin des Abgeordneten der AFD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Herrn Frank Scholtysek, in die Unterlagen zu MUF-Bauvorhaben auf dem Grundstück Bohnsdorfer Weg 99-102 und 111-119.
(Einreicher: BauStadtOrdDez)

I.
Das Bezirksamt beschließt, dem Antrag auf Akteneinsicht nach Artikel 45 Abs. 2 Verfassung von Berlin (VvB) des Abgeordneten der AFD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Herrn Frank Scholtysek, in die Unterlagen zu MUF-Bauvorhaben auf dem·Grundstück Bohnsdorfer Weg 99-102 und 111-119 stattzugeben.

II.
Für die Umsetzung des Beschlusses ist die Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung zuständig .

III.
Es sind keine Gründe bekannt, die gegen die Veröffentlichung der Beschlusstenorierung sprechen. Eine Veröffentlichung kann erfolgen, wenn kein Widerspruch bis zum Ablauf der Sitzung des Bezirksamtes erfolgt, in der die Vorlage beschlossen wird.