BA-Beschluss Nr.: 290/19

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat in seiner 122./VIII Sitzung am Dienstag, dem 28.05.2019, unter Punkt 7. der Tagesordnung folgenden Beschluss gefasst:

BA-Beschluss Nr.: 290/19
Überlassung des Grundstücks 12555 Berlin, Friedrichshagener Straße 8 – Flurstücke 201, 153, 154 – an die Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH als Träger der W-I-R- Grundschule im Wege des Erbbaurechts zur nachhaltigen und langfristigen Betreibung des Schulbetriebs.
(Einreichung: BzBm)

I.a.
Das Bezirksamt nimmt zur Kenntnis:

1. Das Grundstück in 12555 Berlin, Friedrichshagener Straße 8- Flurstücke 201, 153, 154- wird im Wege des Erbbaurechts an die Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH als Träger der W-I-R- Grundschule übertragen um über das Schuljahr 2021/2022 hinaus, den Schulbetrieb dauerhaft aufrecht zu erhalten. Das Abgeordnetenhaus ist zu beteiligen.
2. Das Flurstück 201 wird aus dem Treuhandvermögen des LiFo/BIM in das bezirkliche Vermögen rückübertragen und zusammen mit den Flurstücken 153 und 154 in das Fachvermögen des Schul- und Sportamtes, Fachbereich Schule, aufgenommen wird.

I.b.
Das Bezirksamt beschließt:

Um das Ziel aus l.a.1. rechtzeitig bis Ende des Jahres 2019 erreichen zu können und dem Träger der W.I.R.-Schule die Möglichkeit zu verschaffen, den Umzug und damit auch die Aufnahme des Schulbetriebes zum Beginn des Schuljahres 2022/2023 zu ermöglichen, ist es zwingend erforderlich, dass alle vom Ablauf. betroffenen Abteilungen den in der Anlage 6 beigefügten Zeitplan als verbindlich erachten und den in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Anteil termingerecht umsetzen.

I.c.
Haushaltsrechtliche Auswirkungen sind mit der Beschlussfassung nicht verbunden.

II.
Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abt. Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft, Serviceeinheit Facility Management, beauftragt.

III.
Es sind keine Gründe bekannt, die gegen die Veröffentlichung dieser Beschlusstenorierung sprechen. Eine Veröffentlichung kann erfolgen, wenn kein Widerspruch bis zum Ablauf der Sitzung des Bezirksamtes erfolgt, in der die Vorlage beschlossen wird.