BA-Beschluss Nr.: 281/19

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat in seiner 119./VIII. Sitzung am Dienstag, dem 07.05.2019 unter Punkt 6. der Tagesordnung folgenden Beschluss gefasst:

BA-Beschluss Nr.: 281/19
Beschluss über die Einleitung des Planaufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan 9-71G (“Ausschluss Einzelhandel -Teilbereich Fuststraße”) im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Oberschöneweide
(Einreicher: BauStadtOrdDez)

Ia.
Das Bezirksamt beschließt, für die Grundstücke Rummelsburger Straße 12 und 14, Fuststraße 1 und 25 sowie Mentelinstraße 1 und 7 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Oberschöneweide den Bebauungsplan 9-71 G aufzustellen und das Verfahren gemäߧ 13 BauGB als vereinfachtes Verfahren ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen.
Der Geltungsbereich ist in der Anlage 1 durch eine schwarze Linie gekennzeichnet. Als Planungsziele werden die in der Anlage 2 benannten Inhalte bestimmt.

lb.
Der Beschluss über die Aufstellung ist im Amtsblatt für Berlin bekannt zu
machen.

II.
Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung, beauftragt.

III.
Die Bezirksverordnetenversammlung wird über diesen Beschluss in Kenntnis gesetzt (Anlage 3).

IV.
Es sind keine Gründe bekannt, die gegen die Veröffentlichung dieses Beschlusses sprechen. Eine Veröffentlichung kann erfolgen, wenn kein Widerspruch bis zum Ablauf der Sitzung des Bezirksamtes erfolgt, in der die Vorlage beschlossen wird.