BA-Beschluss Nr.: 395/20

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat in seiner 158./VIII. Sitzung am Dienstag, dem 17.03.2020 unter Punkt 10. der Tagesordnung folgenden Beschluss gefasst:

BA-Beschluss Nr.: 395/20
Einvernehmen des Bezirkes zur Regionalisierung der bezirklichen Ordnungsaufgabe “Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie nach der Handwerks- und Gewerbeordnung” im Bezirk Pankow
(Einreicher: BauStadtOrdDez)

I.
Der Beschluss des Bezirksamtes vom 07.05.2019 (BA-Vorlage 283/19) wird aufgehoben (Anlage 1).

II.
Das Bezirksamt beschließt erneut, dass die bezirkliche Ordnungsaufgabe “Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie nach der Handwerks- und Gewerbeordnung” vom Bezirk Pankow stellvertretend für den Bezirk Treptow­ Köpenick regionalisiert wahrgenommen wird .

III.
Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Bauen, Stadt-
entwicklung und öffentliche Ordnung beauftragt.

IV.
Es sind keine Gründe bekannt, die gegen die Veröffentlichung dieser Beschlussorientierung sprechen. Eine Veröffentlichung kann erfolgen, wenn kein Widerspruch bis zum Ablauf der Sitzung des Bezirksamtes erfolgt, in der die Vorlage beschlossen wird.