BA-Beschluss Nr.: 882/26

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat in seiner 226./IX Sitzung am Dienstag, dem 16.07.2026 unter Punkt 6. der Tagesordnung folgenden Beschluss gefasst:

Bezirksamtsvorlage Nr.: 882/26
Beanstandung nach § 18 S. 1 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) des Beschlusses Nr. 0736/45/26, Drs. Nr. IX/1307 der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 02.07.2026 zum Betreff „Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Treptow-Köpenick 2“
(Einreicher: BzBm)

I. Das Bezirksamt beschließt, den BVV Beschluss Nr. 0736/45/26 vom 02.07.2026 „Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Treptow Köpenick 2“ gem. § 18 BezVG gegenüber der BVV bis spätestens am 16.07.2026 zu beanstanden.

II. Mit der Umsetzung des Beschlusses wird der Bezirksbürgermeister beauftragt.

III. Es sind keine Gründe bekannt, die gegen die Veröffentlichung dieser Beschlussorientierung sprechen. Eine Veröffentlichung kann erfolgen, wenn kein Widerspruch bis zum Ablauf der Sitzung des Bezirksamtes erfolgt, in der die Vorlage beschlossen wird.