BA-Beschluss Nr.: 583/24

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat in seiner 148./IX. Sitzung am Dienstag, dem 19.11.2024 unter Punkt 6. der Tagesordnung folgenden Beschluss gefasst:

BA-Beschluss Nr.: 583/2024
Antrag auf Akteneinsicht nach Artikel 45 Abs. 2 Verfassung von Berlin
(Einreicher: StadtStraGrüUmDez)

I. Das Bezirksamt beschließt, dem Antrag auf Akteneinsicht nach Artikel 45 Abs. 2 Verfassung von Berlin (VvB) der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin, Frau Katalin Gennburg, in Verträge und zusätzliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Verpachtung von Flächen und Gebäuden am Treptower Hafen stattzugeben.

II. Für die Umsetzung des Beschlusses ist die Abteilung Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und Umwelt zuständig.

III. Es sind keine Gründe bekannt, die gegen die Veröffentlichung der Beschlusstenorierung sprechen. Eine Veröffentlichung kann erfolgen, wenn kein Widerspruch bis zum Ablauf der Sitzung des Bezirksamtes erfolgt, in der die Vorlage beschlossen wird.