BA-Beschluss Nr.: 346/23

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat in seiner 92./ IX. Sitzung am Dienstag, dem 05. September 2023 unter Punkt 6. der Tagesordnung folgenden Beschluss gefasst:

BA-Beschluss Nr.: 346/2023
Verfahren Stellenbesetzung
(Einreicher: BzBm)

• 1. Für die Besetzung von Stellen und Beschäftigungspositionen gilt ab sofort folgendes Verfahren:
  • a. Stellenbesetzungen in den in Anlage 2 aufgeführten Kapiteln/Titeln bedürfen für jede Stellenbesetzung eines BA-Beschlusses.
  • b. Die in Anlage 3 angegebene Zahl an unfinanzierten Stellen ist im Stellenplan 2024/2025 bis zum 31.12.2023 in Abgang zu stellen oder stellenscharf (unter Angabe der ID) zu sperren. Für gesperrte Stellen setzt die Besetzung oder Nachbesetzung einen BA-Beschluss voraus.
  • c. Beschlussvorlagen zu Stellenbesetzungen ist die vollständig ausgefüllte Anlage 1 beizufügen, die auch eine Aussage zur Gültigkeitsdauer des Beschlusses enthalten muss.
  • d. Alle nicht gesperrten Stellen der in Anlage 4 aufgeführten Kapitel/Titel dürfen ohne BA-Beschluss besetzt oder nachbesetzt werden, soweit die Personalmittelansätze zum Zeitpunkt der Stellenbesetzung auskömmlich sind. Die Anlage 1 ist dem Besetzungsvordruck (HPW) beizufügen.
  • e. Die Einrichtung und Besetzung von zusätzlichen Stellen oder Beschäftigungspositionen bedarf eines BA-Beschlusses.
  • f. Die SE PFin berichtet dem BA halbjährlich zu den erfolgten Stellenbesetzungen sowie den Auswirkungen auf die Personalbudgets.
  • g. Bis zum 30.09.2023 wird zu den Beschlusspunkten bei Ziff. I 1 Buchstabe a-f eine im Bezirksamt abgestimmte Begründung veröffentlicht.

II. Es sind keine Gründe bekannt, die gegen die Veröffentlichung dieses Beschlusses sprechen. Eine Veröffentlichung kann erfolgen, wenn kein Widerspruch bis zum Ablauf der Sitzung des Bezirksamtes erfolgt, in der die Vorlage beschlossen wird.