BA-Beschluss Nr.: 241/23

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat in seiner 59./IX. Sitzung am Dienstag, dem 17.01.2023 unter Punkt 8. der Tagesordnung folgenden Beschluss gefasst:

BA-Beschluss Nr.: 241/23
Antrag auf Akteneinsicht nach Artikel 45 Abs. 2 Verfassung von Berlin des Abgeordneten der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Herrn Robert Schaddach, in den Gesamtvorgang des Werkstattverfahrens „Spreeküste”
(Einreicher: StadtStraGrüUmDez)

I.
Das Bezirksamt beschließt, dem Antrag auf Akteneinsicht nach Artikel 45 Abs. 2 Verfassung von Berlin (VvB) des Abgeordneten der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Herrn Robert Scha dd a ch, in den Gesamtvorgang des Werkstattverfahrens „Spreeküste” stattzugeben.

II.
Für die Umsetzung des Beschlusses ist die Abteilung Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und Umwelt zuständig.

III.
Es sind keine Gründe bekannt, die gegen die Veröffentlichung der Beschlusstenorierung sprechen. Eine Veröffentlichung kann erfolgen, wenn kein Widerspruch bis zum Ablauf der Sitzung des Bezirksamtes erfolgt, in der die Vorlage beschlossen wird.