BA-Beschluss Nr.: 229/22

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin hat in seiner 54./IX. Sitzung am Dienstag, dem 06.12.2022 unter Punkt 7 der Tagesordnung folgenden Beschluss gefasst:

BA-Beschluss Nr. 229/2022
Umsetzung von Sachmitteln innerhalb des Bezirkshaushaltsplanes gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 LHO dezentral gebuchter Portogebühren
aus Kapiteln aller Abteilungen des Bezirksamtes Treptow-Köpenick in das Kapitel 2206 „Serviceeinheit Facility Management”.
(Einreicher: Bezirksbürgermeister)

I. Das Bezirksamt beschließt, dass die in der Anlage aufgeführten und sich im Bezirkshaushaltsplan befindlichen derzeit dezentral gebuchten Sachkosten für
„Portogebühren” gemäߧ 50 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 LHO mit Wirkung zum 01.01.2023 in das Kapitel 3306 der Serviceeinheit Facility Management der Abt. Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft umgesetzt werden. Die Ansätze 2023 werden entsprechend angepasst.

II. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abt. Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft, Serviceeinheit Facility Management, beauftragt.

III. Es sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Veröffentlichung dieser Beschlusstenorierung sprechen. Eine Veröffentlichung kann erfolgen, wenn kein Widerspruch bis zum Ablauf der Sitzung des Bezirksamtes erfolgt, in der die Vorlage beschlossen wird.

IV. Die Bezirksverordnetenversammlung wird über den Beschluss in Kenntnis gesetzt.