BA-Beschluss Nr.: 493 / 2021

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat in seiner 205 / Vlll. Sitzung am Dienstag, dem 23.02.2021 unter Punkt 9 der Tagesordnung folgenden Beschluss gefasst:

BA-Beschluss Nr.: 493 / 2021
Finanzierung temporärer Schulstandorte
(Einreicher: WeiSchuKuSDez)

I. Das Bezirksamt nimmt zur Kenntnis, dass schulische Interimsstandorte (Container) aus Gründen der Wirtschaftlichkeit gern. § 7 LHO Berlin nicht gekauft, sondern gemietet werden sollen und die Mittel zur Finanzierung der Anmietung von derzeit neun Containern als Interimsstandorte auf Schulgrundstücken ggf. aus dem Bezirkshaushalt bereitgestellt werden müssen. Das Bezirksamt nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass für die notwendigen Ausgaben ab dem Jahr 2022 im Bezirkshaushaltsplan Vorsorge getroffen werden muss und über das errechnete Budget der Abteilung Weiterbildung , Schule, Kultur und Sport für die Haushaltsjahre 2022/23 hinausgehende Mehrausgaben negative Auswirkungen auf die Budgets der anderen Abteilungen haben werden.

II. Das Bezirksamt beschließt, die Bezirksverordnetenversammlung über die Auswirkungen der notwendigen Maßnahmen auf die Bezirkshaushaltspläne künftiger Haushaltsjahre in Kenntnis zu setzen .

III. Der Beschluss ist von der Abteilung Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport durchzuführen.

IV. Es sind keine Gründe bekannt, die gegen eine Veröffentlichung dieser Beschlusstenorierung sprechen. Eine Veröffentlichung kann erfolgen, wenn kein Widerspruch bis zum Ablauf der Sitzung des Bezirksamtes erfolgt, in der die Vorlage beschlossen wird.