BA-Beschluss Nr.: 460/20

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat in seiner 193.Nlll. Sitzung am Dienstag, dem 17.11.2020 unter Punkt 08. der Tagesordnung folgenden Beschluss gefasst:

BA-Beschluss Nr.: 460/20
Bebauungsplanverfahren XV-11 („Hasselwerderstraße “) im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Niederschöneweide
(Einreicher: BauStadtOrdDez)

I. a.
Das Bezirksamt beschließt, den Verfahrensschritt Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf des Bebauungsplans XV-11 (räumlicher Geltungsbereich: Anlage 1) nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen .

I. b .
Das Bezirksamt beschließt weiterhin, dass die Auswertung von Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf des Bebauungsplans XV-11 nur dann erfolgt, wenn im für Vertragsvereinbarungen vorgesehenen Gebiet (Anlage 2) mit den Grundstückseigentümern Mindestregelungsinhalte (Anlage 3) in einem oder mehreren städtebaulichen Verträgen nach § 11 und/oder § 146 Abs . 3 BauGB verbindlich abgeschlossen wurden.

I. c.
Das Bezirksamt beschließt weiterhin, den Entwurf des Bebauungsplans XV-11 nicht zu beschließen , wenn nicht zuvor die unter 1 . b. genannten Verträge wirksam abgeschlossen wurden und

I. d.
diese Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen (Anlage 4).

II.
Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abt. Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung, Fachbereich Stadtplanung, beauftragt.

III.
Es sind keine Gründe bekannt, die gegen die Veröffentlichung der Beschlusstenorierung sprechen. Eine Veröffentlichung kann erfolgen , wenn kein Widerspruch bis. zum Ablauf der Sitzung des Bezirksamtes erfolgt , in der die Vorlage beschlossen wird.