Tagesordnung - 14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 20.02.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:10 - 23:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Dringlichkeiten      
Ö 2  
Geschäftliches      
Ö 3  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 4  
Entschließungen      
Ö 5  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Bebauungsplan 8-19a  
Enthält Anlagen
0616/XVIII  
Ö 6.2  
Berufung eines stellv. beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0617/XVIII  
Ö 7  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Deponie Großziethen  
Enthält Anlagen
0618/XVIII  
Ö 8.2  
Bewegung an Neuköllner Grundschulen  
Enthält Anlagen
0621/XVIII  
Ö 8.3  
Weniger Lehrer für Neuköllner Grundschulen?  
Enthält Anlagen
0626/XVIII  
Ö 8.4  
Auswahlverfahren bei der Suchtberatung  
Enthält Anlagen
0627/XVIII  
Ö 8.5  
Weiterbildungsoffensive zum Umgang mit gewalttätigen Schülerinnen und Schülern  
Enthält Anlagen
0629/XVIII  
Ö 8.6  
Elterngeld  
Enthält Anlagen
0619/XVIII  
Ö 8.7  
Jahndenkmal in der Hasenheide  
Enthält Anlagen
0622/XVIII  
Ö 8.8  
Frauenbörse  
Enthält Anlagen
0620/XVIII  
Ö 8.9  
FM-Erfahrungswerte  
Enthält Anlagen
0623/XVIII  
Ö 8.10  
Sponsoring für Spielplätze  
Enthält Anlagen
0624/XVIII  
Ö 8.11  
Shoa-Comic auch im Neuköllner Geschichtsunterricht?  
Enthält Anlagen
0625/XVIII  
Ö 8.12  
Anteil an Behinderten im Stellenpool  
Enthält Anlagen
0628/XVIII  
Ö 8.13  
Einbeziehung der Beauftragten für Menschen mit Behinderung  
Enthält Anlagen
0630/XVIII  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Studentifizierung Neuköllns  
Enthält Anlagen
0330/XVIII  
Ö 9.2  
Ungewünschte Nutzung des Robin-Hood-Spielplatzes  
Enthält Anlagen
0501/XVIII  
Ö 9.3  
Gefährliche Einmündung Hobrechtstraße/Sonnenallee entschärfen
Enthält Anlagen
0509/XVIII  
Ö 9.4  
Spielstraße am Schierker Platz  
Enthält Anlagen
0514/XVIII  
Ö 9.5  
Namensschilder für das Ordnungsamtspersonal  
Enthält Anlagen
0554/XVIII  
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1  
Zukunft des Krankenhauses Neukölln  
Enthält Anlagen
0608/XVIII  
Ö 10.2  
Ordnungsamt  
Enthält Anlagen
0609/XVIII  
Ö 10.3  
Qualität der Neuköllner Schulempfehlungen mangelhaft?  
Enthält Anlagen
0580/XVIII  
Ö 10.4  
Investitionen in Berliner Krankenhäusern  
Enthält Anlagen
0610/XVIII  
Ö 10.5  
Bürgerbeteiligung ernst nehmen!  
Enthält Anlagen
0581/XVIII  
Ö 10.6  
Besuche bei Neugeborenen  
Enthält Anlagen
0611/XVIII  
Ö 10.7  
Schulschwänzer  
Enthält Anlagen
0582/XVIII  
Ö 10.8  
Integration in Neukölln  
Enthält Anlagen
0592/XVIII  
Ö 10.9  
Kommunale Suchtberatung  
Enthält Anlagen
0596/XVIII  
Ö 10.10  
Nichtraucherschutzgesetz in Neuköllner Gaststätten  
Enthält Anlagen
0593/XVIII  
Ö 10.11  
Jahresabschluss 2006 des Kita-Eigenbetriebes SüdOst  
Enthält Anlagen
0595/XVIII  
Ö 11     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 12     Anträge      
Ö 12.1  
Kooperation zwischen Jobcenter und Jugendamt  
Enthält Anlagen
0612/XVIII  
Ö 12.2  
Jedem Kind ein Instrument  
Enthält Anlagen
0583/XVIII  
Ö 12.3  
Ruhegemeinschaften auf städtischen Friedhöfen  
Enthält Anlagen
0613/XVIII  
Ö 12.4  
Durchfahrtverbot für LKW über 3,5 Tonnen  
Enthält Anlagen
0584/XVIII  
Ö 12.5  
100 Jahre Rathaus Neukölln  
Enthält Anlagen
0614/XVIII  
Ö 12.6  
Sichere Überquerung am S-Bahnhof Neukölln  
Enthält Anlagen
0605/XVIII  
Ö 12.7  
Eltern von Schulschwänzern bekommen Stopp-Schild  
Enthält Anlagen
0585/XVIII  
Ö 12.8  
Haltverbot Britzer Damm/Hannemannstraße  
Enthält Anlagen
0615/XVIII  
Ö 12.9  
Einführung eines Schülerregisters  
Enthält Anlagen
0586/XVIII  
Ö 12.10  
Unterstützung Neuköllner Gastronomiebetriebe bei der Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes  
Enthält Anlagen
0594/XVIII  
Ö 12.11  
Cop4U - Ein Polizist für dich  
Enthält Anlagen
0587/XVIII  
Ö 12.12  
Soziale Berichterstattung  
Enthält Anlagen
0597/XVIII  
Ö 12.13  
Unterstützung der Kampagne für ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten  
Enthält Anlagen
0606/XVIII  
Ö 12.14  
Im Sprachcamp zum Sprachchamp  
Enthält Anlagen
0588/XVIII  
Ö 12.15  
Von der Straße ins Lehrinternat  
Enthält Anlagen
0589/XVIII  
Ö 12.16  
Getrennte Schulen  
Enthält Anlagen
0599/XVIII  
Ö 12.17  
Bürgervorschläge aufgreifen  
Enthält Anlagen
0590/XVIII  
Ö 12.18  
Informationen an die Quartiersmanagements  
Enthält Anlagen
0607/XVIII  
Ö 12.19  
Gedenken an den Beginn der Luftbrücke  
Enthält Anlagen
0591/XVIII  
Ö 12.20  
Sozialräumlicher Einsatz von Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik  
Enthält Anlagen
0598/XVIII  
Ö 12.21  
Gewaltmonopol des Staates  
Enthält Anlagen
0600/XVIII  
Ö 12.22  
Kinderschutz  
Enthält Anlagen
0601/XVIII  
Ö 12.23  
Die Riester-Lüge  
Enthält Anlagen
0602/XVIII  
Ö 12.24  
Jugendkriminalität  
Enthält Anlagen
0603/XVIII  
Ö 12.25  
Kriminalstatistik  
Enthält Anlagen
0604/XVIII  
Ö 13     Mitteilungen      
Ö 13.1  
Ausbildungsatlas Neukölln  
Enthält Anlagen
0553/XVIII  
Ö 14     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 14.1  
Nachnutzung des Flughafens Tempelhof  
Enthält Anlagen
0766/XVII  
Ö 14.2  
Schulwegsicherung für die Grundschule am Teltowkanal  
Enthält Anlagen
1358/XVII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung enthielt zwei Arbeitsaufträge. Davon war einer ein Prüfauftrag, der sich auf den Wartungsweg neben der Autobahn bezog. Nach eingehender Prüfung durch die Bundesautobahnverwaltung ist es nicht möglich, den Wartungsweg neben der Autobahn als Privatweg ohne Verkehrssicherungspflicht freizugeben.

 

Des Weiteren sollte sich das Bezirksamt bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einsetzen, dass das Überqueren der Fußgänger-Lichtsignalanlage in Höhe des südlichen U-Bahnausganges Grenzallee in einem Zug möglich ist. Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau hat auf seiner alljährlichen Fahrradtour am 30.05.2007 diesen Umstand und die hier entstehende Gefahrenquelle für auf der Mittelinsel wartende größere Kindergruppen thematisiert.

 

In der Stellungnahme der Verkehrslenkung Berlin vom 10.09.2007 heißt es:

 

„Die drei Lichtsignalanlagen (LSA) Karl-Marx-Straße/Grenzallee, Buschkrugallee/A 100 und Buschkrugallee Nr. 26 (U-Bhf.) bilden ein zusammenhängendes System mit komplizierten Abhängigkeiten untereinander, um die verschiedenen Verkehrsströme konfliktfrei und ausreichend leistungsfähig zu steuern. Infolge veränderter Verkehrsbeziehungen wurden die Schaltungen mehrmals neu bearbeitet und angepasst. Solange die Autobahn A 100 an der Buschkrugallee endete, konnte die Fahrbahn an der Fußgänger-LSA Buschkrugallee 26 (U-Bahnhof Grenzallee) ohne längeren Halt auf dem Mittelstreifen in einem Zug überquert werden. Mit der Weiterführung der Autobahn bis Späthstraße mussten zusätzliche Abbiegerbeziehungen berücksichtigt werden, die ein anderes Konzept der Signalisierung erzwangen. Leider war es nun nicht mehr möglich, an dem genannten Überweg die Querung in einem Zug beizubehalten. Die damit verbundenen Nachteile, wie lange Wartezeiten auf dem relativ schmalen Mittelstreifen, mussten in Kauf genommen werden.

Erst mit der Inbetriebnahme der Autobahn A113 über die Späthstraße hinaus ist an der Anschlussstelle Buschkrugallee eine wesentliche Entlastung eingetreten, insbesondere ist die Zahl der Rechtsabbieger von der Autobahn in Fahrtrichtung Rudow stark zurückgegangen.

Deshalb konnte die Ampelschaltung der Fußgänger-LSA zu Lasten des Fahrverkehrs so verändert werden, dass die Querung der Buschkrugallee in einem Zuge wieder möglich ist. Diese Maßnahme wurde bereits am Anfang bzw. in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2006 ausgeführt.“

 

Auf Grund dieses Schreibens erfolgte nochmals ein Ortstermin. Dabei ergab sich, dass mindestens in den werktäglichen Verkehrsspitzen am Morgen bzw. vormittags eine durchgehende Überquerung der Buschkrugallee von West nach Ost (also zum südlichen U-Bahn-Eingang) nach wie vor nicht möglich ist. Unter Bezugnahme auf die Schülerinnen und Schüler der Teltowkanal-Schule und der Zürich-Schule wurde die VLB gebeten, sich nochmals diesem Sachverhalt anzunehmen.

 

Die VLB teilte unter Verweis auf ihr erstes Schreiben dem Bezirksamt am 09.10.2007 mit, dass bei den bestehenden Zwängen beiden Halbübergängen über die Richtungsfahrbahnen nicht dieselbe Freigabezeit (grün) gegeben werden kann. Die Grünzeit über die östliche Fahrbahn ist wesentlich länger, unter anderem deshalb, damit Fußgänger in Richtung Bahnhof nicht auf der Mittelinsel stehen bleiben müssen. Die aus der U-Bahn kommenden Fußgänger betreten die Fahrbahn noch bei grün, müssen dann aber auf der Mittelinsel relativ lange warten. Weiterhin wies die VLB darauf hin, dass zu allen Tageszeiten beim sofortigen Betreten der Überwege zu Beginn einer Grünphase beide Fahrbahnen in einem Zug überquert werden können. Die VLB hat die Prüfung von weiteren Verbesserungen zugesagt, aber mit einer kurzfristigen Änderung der Situation ist nicht zu rechnen.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

   
    20.02.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Ö 14.3  
Korrekturen der Namensgebungen im Frauenviertel  
Enthält Anlagen
0052/XVIII  
Ö 14.4  
Nachnutzung des Flughafens Tempelhof  
Enthält Anlagen
0146/XVIII  
Ö 14.5  
Sozialarbeiter an Schulen
Enthält Anlagen
0201/XVIII  
Ö 14.6  
Boule-Bahn im Carl-Weder-Park
Enthält Anlagen
0250/XVIII  
Ö 14.7  
Ausstellung "Das hat's bei uns nicht gegeben - Antisemitismus in der DDR" in Neukölln zeigen  
Enthält Anlagen
0337/XVIII  
Ö 14.8  
Wiedereinsetzung der Buslinie 735  
Enthält Anlagen
0359/XVIII  
Ö 14.9  
Straßenschäden per Internet melden  
Enthält Anlagen
0459/XVIII  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen