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DGS
Drucksache - 0600/XVIII
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV Neukölln möge beschließen, Gewalt, als Mittel zur
Durchsetzung politischer Ziele, zu ächten. Begründung: Der Verfassungsschutzbericht weist eine nicht
unbeträchtliche Zahl politisch motivierte Gewalttaten auf und gerade in letzter
Zeit werden immer häufiger die Mitglieder einer vom Bundesverfassungsgericht
dem demokratischen Spektrum zugeordneten Partei Opfer von feigen Überfällen. |
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