Drucksache - 0593/XVIII
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Das
Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1.
Mit
welchen Maßnahmen des Ordnungsamtes müssen Gastwirte und Raucher zukünftig
rechnen, mit denen die Einhaltung des seit 1. Januar 2008 geltenden
Rauchverbotes in Gaststätten durchgesetzt werden soll? 2.
Wie
viele Ordnungswidrigkeitenanzeigen diesbezüglich sind seit Anfang des Jahres
beim Ordnungsamt eingegangen, durch wen erfolgten diese (Betroffene oder
Unbeteiligte), und wie hat das Ordnungsamt darauf reagiert? 3.
Wie
viele Gaststätten in Neukölln haben a)
abgetrennte
Raucherräume ausgewiesen b)
keine
abgetrennten Raucherräume ausgewiesen c)
auf
Grund baulicher Gegebenheit keine Möglichkeit, einen abgetrennten Raucherraum
einzurichten? 4.
Wie
hoch wird schätzungsweise die Anzahl der Neuköllner Gastronomiebetriebe sein,
die auf Grund von Umsatzrückgängen bei einer konsequenten Durchsetzung des
Rauchverbotes schließen müssten? |
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