Drucksache - 0581/XVIII  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1.    Welche Resonanz hat das Bezirksamt auf die Aufforderung an die Bewohner Südwest-Rudows erhalten, Vorschläge zum vorliegenden Verkehrskonzept einzureichen?

2.    Hält das Bezirksamt die Geschwindigkeit des Verkehrsausschusses, vorliegende Verkehrskonzepte binnen einer Woche zu beschließen, ohne alle eingereichten Bürgervorschläge zu berücksichtigen, zukünftig für reduzierenswert?

3.    Wie schätzt das Bezirksamt die Chancen ein, dass alle Fraktionen binnen der vier Tage zwischen Erhalt des Verkehrskonzeptes und der Entscheidung im Verkehrsausschuss das Konzept beraten konnten?

4.    Wie bewertet das Bezirksamt die Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Ausschusssitzung vom 06.02.08, es ginge bei dem Vorgehen „nicht um eine Bürgerbeteiligung, sondern darum, schnell etwas zu machen“?

5.    Falls das Bezirksamt geplant hatte, das Verkehrskonzept ins Internet zu stellen, warum wurde nicht bereits nach Erhalt des Gutachtens geprüft, ob dies rechtlich überhaupt möglich ist?