Auszug - Unterstützung der Kampagne für ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten  

 
 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 12.13
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 20.02.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:10 - 23:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0606/XVIII Unterstützung der Kampagne für ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneBA/FinWi
Verfasser:Wagner, HeinzBuschkowsky, Heinz
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss
Das Bezirksamt wird gebeten, die Kampagne für ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten, die seit fünf Jahren legal in Deutschland leben, bei den zuständigen Stellen zu unterstützen

Das Bezirksamt wird gebeten, die Kampagne für ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten, die seit fünf Jahren legal in Deutschland leben, bei den zuständigen Stellen zu unterstützen.

 

Hier, wo ich lebe, will ich wählen!

 

Des Weiteren wird das Bezirksamt gebeten, sich beim Senat für eine öffentliche Kampagne zur notwendigen Einführung des kommunalen Wahlrechts einzusetzen, wie sie im Berliner Integrationskonzept, begleitend zur Bundesratsinitiative für 2007, vorgesehen war.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wird einstimmig zugestimmt.


  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zur Startseite
zum Seitenanfang