Drucksache - 0201/XVIII  

In Abstimmung mit der Abt. Jugend des Bezirksamts wird zu dem oben genannten Berichtsauftrag wie folgt berichtet:

Über den bezirklichen Jugendhilfehaushalt wird bisher an folgende Neuköllner Schulen schulbezogene Jugendsozialarbeit in Schulstationen nach § 13 Absatz 1 KJHG finanziert:

Karlsgarten-Schule

Konrad-Agahd-Schule

Theodor-Storm-Schule

Hermann-Sander-Schule

Sonnen-Schule

Richard-Schule

Die entsprechenden Leistungsvereinbarungen sind in Vorbereitung bzw. bereits unterzeichnet. Für den genannten Zweck wendet das Bezirksamt ca. 430 000 € auf.

Weiterhin existiert eine kommunale Schulstation im Kinderclubhaus "Sternschnuppe" für die Herman-Nohl-Schule.

Eine schulstationähnliche Einrichtung wird in der Elbe-Schule durch einen freien Träger betreut. Die Finanzierung erfolgt aus ABM-/SAM-Mitteln und ist bisher nicht dauerhaft gesichert.

Darüber hinaus hat das Bezirksamt in seiner Sitzung am 22. Januar 2008 beschlossen, alle Nord-Neuköllner Grundschulen, die im Gegensatz zu den oben Genannten noch nicht mit einer Schulstation ausgestattet sind und bei denen es sich nicht um gebundene Ganztagsgrundschulen handelt, mit einer Schulstation auszustatten. Das Bezirksamt setzt mit dieser Maßnahme ein deutliches Zeichen in der gegenwärtigen Diskussion um Jugendkriminalität zugunsten des Schwerpunktes der Prävention. Die erforderlichen Finanzmittel werden durch Umschichtungen und neue Prioritätensetzung im Bezirkshaushalt bereitgestellt. Neukölln-Nord wird damit die erste Region mit 150 000 Einwohnern in Berlin und - soweit bekannt - deutschlandweit, die flächendeckend mit Schulstationen ausgestattet ist.

Im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung soll der Schülerclub "Arche" der Eduard-Möricke-Schule an den Bezirk überführt werden. Ein Anschreiben zur Umsetzung der Maßnahme seitens der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung liegt bisher dem Bezirksamt Neukölln nicht vor. Bei dem genannten Schülerclub handelt es sich zwar um ein Angebot der schulbezogenen Jugendarbeit gemäß § 11 KJHG, jedoch werden hier konzeptionell verankert Schwerpunkt der Schulsozialarbeit bearbeitet.

Vor allem aufgrund des immer problematischer werdenden sozialen Umfeldes wird es für die Lehrkräfte in den Schulen immer schwieriger, die in dem §§ 1, 3 und 67 des Schulgesetzes von Berlin formulierten Bildungs- und Erziehungsziele zu erreichen. Auf dieser Basis ist die Unterstützung der Arbeit in den Schulen durch Sozialarbeiter nötig und ein Erhalt der vorhandenen personelle Ressourcen bzw. eine Ausweitung sehr wünschenswert. Das Bezirksamt teilt daher die Intentionen des entsprechenden BVV-Beschlusses uneingeschränkt. Bereits in der Vergangenheit und regelmäßig weiterhin setzen sich die Vertreter des Bezirksamts auf den verschiedensten Ebenen für eine sachgerechte Ausstattung mit Sozialarbeitern und Sozialpädagogen an den Neuköllner Schulen ein.

Nach gegenwärtigem Stand sind in den Neuköllner Schulen Sozialarbeiter in drei verschiedenen Anstellungsverhältnissen tätig:

1.       Die Sozialarbeiter in den 6 Neuköllner Gesamtschulen sind Angestellte der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung und auf überschaubare Zeit in gesicherten Arbeitsverhältnissen beschäftigt.

2.       Seit 2006 sind in den 6 Neuköllner Hauptschulen und einigen Förderzentren über Mittel des Europäischen Sozialfonds finanzierte und bei freien Trägern der Jugendhilfe angestellte Schulsozialarbeiter tätig. Nach Aussage des Senators für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden diese Stellen ab Januar 2008 im Haushalt der Jahre 2008/2009 finanziell abgesichert.

3.       In vielen Neuköllner Schulen sind zusätzliche Schulsozialarbeiter über Mittel der verschiedenen Quartiersmanagements finanziert. Diese Anstellungsverhältnisse sind in der Regel unterschiedlich befristet. Es handelt sich hier z. B. um die "Interkulturellen Moderatoren" für die Heine-, Rütli-, Schubert-, Storm- und Rixdorfer Schule, die über den ursprünglichen Zeitraum bis zum 31.12.2007 hinaus jetzt weiter gesichert sind. Gerade diese Stellen sollen langfristig gesichert werden, damit die teilweise erreichten Erfolge - vor allem bei der Kommunikation bei den Eltern nichtdeutscher Herkunftssprache - nicht wieder verloren gehen. Auch diese Vorhaben sind allerdings von der Bewilligung von Mitteln des ESF abhängig.

Das Bezirksamt wird dem zuständigen Fachausschuss der Bezirksverordnetenversammlung weiter regelmäßig berichten.