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DGS
Drucksache - 0596/XVIII
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Das
Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1.
Trifft
es zu, dass SenFin und SenGes die Bedarfe für die kommunale Suchtberatung der
einzelnen Bezirke ermittelt und festgelegt haben, und dass diese, wie in allen
anderen Bezirken auch, in voller Höhe an Freie Träger zu fließen haben? 2.
Welche
Auswirkungen hätte ein Zuwiderhandeln auf die im Jahr 2008 zu erreichende
Produktsumme und demzufolge auf die Zuweisungen in den Folgejahren? 3.
Trifft
es zu, dass nicht verbrauchte Finanzmittel der neuberechneten Umverteilung
zurückzuzahlen sind, und wer steht dann für ein in diesem Fall zu erwartendes
Haushaltsdefizit gerade? 4.
Welche
Maßnahmen wurden von Seiten des Bezirkes geprüft, um zum einen die Mittel für
die kommunale Suchtberatung in voller Höhe an Freie Träger zu vergeben, und zum
anderen den SpD arbeitsfähig zu erhalten? |
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