Tagesordnung - 14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 20.02.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:10 - 23:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Dringlichkeiten      
Ö 2  
Geschäftliches      
Ö 3  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 4  
Entschließungen      
Ö 5  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Bebauungsplan 8-19a  
Enthält Anlagen
0616/XVIII  
Ö 6.2  
Berufung eines stellv. beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0617/XVIII  
Ö 7  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Deponie Großziethen  
Enthält Anlagen
0618/XVIII  
Ö 8.2  
Bewegung an Neuköllner Grundschulen  
Enthält Anlagen
0621/XVIII  
Ö 8.3  
Weniger Lehrer für Neuköllner Grundschulen?  
Enthält Anlagen
0626/XVIII  
Ö 8.4  
Auswahlverfahren bei der Suchtberatung  
Enthält Anlagen
0627/XVIII  
Ö 8.5  
Weiterbildungsoffensive zum Umgang mit gewalttätigen Schülerinnen und Schülern  
Enthält Anlagen
0629/XVIII  
Ö 8.6  
Elterngeld  
Enthält Anlagen
0619/XVIII  
Ö 8.7  
Jahndenkmal in der Hasenheide  
Enthält Anlagen
0622/XVIII  
Ö 8.8  
Frauenbörse  
Enthält Anlagen
0620/XVIII  
Ö 8.9  
FM-Erfahrungswerte  
Enthält Anlagen
0623/XVIII  
Ö 8.10  
Sponsoring für Spielplätze  
Enthält Anlagen
0624/XVIII  
Ö 8.11  
Shoa-Comic auch im Neuköllner Geschichtsunterricht?  
Enthält Anlagen
0625/XVIII  
Ö 8.12  
Anteil an Behinderten im Stellenpool  
Enthält Anlagen
0628/XVIII  
Ö 8.13  
Einbeziehung der Beauftragten für Menschen mit Behinderung  
Enthält Anlagen
0630/XVIII  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Studentifizierung Neuköllns  
Enthält Anlagen
0330/XVIII  
Ö 9.2  
Ungewünschte Nutzung des Robin-Hood-Spielplatzes  
Enthält Anlagen
0501/XVIII  
Ö 9.3  
Gefährliche Einmündung Hobrechtstraße/Sonnenallee entschärfen
Enthält Anlagen
0509/XVIII  
Ö 9.4  
Spielstraße am Schierker Platz  
Enthält Anlagen
0514/XVIII  
Ö 9.5  
Namensschilder für das Ordnungsamtspersonal  
Enthält Anlagen
0554/XVIII  
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1  
Zukunft des Krankenhauses Neukölln  
Enthält Anlagen
0608/XVIII  
Ö 10.2  
Ordnungsamt  
Enthält Anlagen
0609/XVIII  
Ö 10.3  
Qualität der Neuköllner Schulempfehlungen mangelhaft?  
Enthält Anlagen
0580/XVIII  
Ö 10.4  
Investitionen in Berliner Krankenhäusern  
Enthält Anlagen
0610/XVIII  
Ö 10.5  
Bürgerbeteiligung ernst nehmen!  
Enthält Anlagen
0581/XVIII  
Ö 10.6  
Besuche bei Neugeborenen  
Enthält Anlagen
0611/XVIII  
Ö 10.7  
Schulschwänzer  
Enthält Anlagen
0582/XVIII  
Ö 10.8  
Integration in Neukölln  
Enthält Anlagen
0592/XVIII  
Ö 10.9  
Kommunale Suchtberatung  
Enthält Anlagen
0596/XVIII  
Ö 10.10  
Nichtraucherschutzgesetz in Neuköllner Gaststätten  
Enthält Anlagen
0593/XVIII  
Ö 10.11  
Jahresabschluss 2006 des Kita-Eigenbetriebes SüdOst  
Enthält Anlagen
0595/XVIII  
Ö 11     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 12     Anträge      
Ö 12.1  
Kooperation zwischen Jobcenter und Jugendamt  
Enthält Anlagen
0612/XVIII  
Ö 12.2  
Jedem Kind ein Instrument  
Enthält Anlagen
0583/XVIII  
Ö 12.3  
Ruhegemeinschaften auf städtischen Friedhöfen  
Enthält Anlagen
0613/XVIII  
Ö 12.4  
Durchfahrtverbot für LKW über 3,5 Tonnen  
Enthält Anlagen
0584/XVIII  
Ö 12.5  
100 Jahre Rathaus Neukölln  
Enthält Anlagen
0614/XVIII  
Ö 12.6  
Sichere Überquerung am S-Bahnhof Neukölln  
Enthält Anlagen
0605/XVIII  
Ö 12.7  
Eltern von Schulschwänzern bekommen Stopp-Schild  
Enthält Anlagen
0585/XVIII  
Ö 12.8  
Haltverbot Britzer Damm/Hannemannstraße  
Enthält Anlagen
0615/XVIII  
Ö 12.9  
Einführung eines Schülerregisters  
Enthält Anlagen
0586/XVIII  
Ö 12.10  
Unterstützung Neuköllner Gastronomiebetriebe bei der Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes  
Enthält Anlagen
0594/XVIII  
Ö 12.11  
Cop4U - Ein Polizist für dich  
Enthält Anlagen
0587/XVIII  
Ö 12.12  
Soziale Berichterstattung  
Enthält Anlagen
0597/XVIII  
Ö 12.13  
Unterstützung der Kampagne für ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten  
Enthält Anlagen
0606/XVIII  
Ö 12.14  
Im Sprachcamp zum Sprachchamp  
Enthält Anlagen
0588/XVIII  
Ö 12.15  
Von der Straße ins Lehrinternat  
Enthält Anlagen
0589/XVIII  
Ö 12.16  
Getrennte Schulen  
Enthält Anlagen
0599/XVIII  
Ö 12.17  
Bürgervorschläge aufgreifen  
Enthält Anlagen
0590/XVIII  
Ö 12.18  
Informationen an die Quartiersmanagements  
Enthält Anlagen
0607/XVIII  
Ö 12.19  
Gedenken an den Beginn der Luftbrücke  
Enthält Anlagen
0591/XVIII  
Ö 12.20  
Sozialräumlicher Einsatz von Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik  
Enthält Anlagen
0598/XVIII  
Ö 12.21  
Gewaltmonopol des Staates  
Enthält Anlagen
0600/XVIII  
Ö 12.22  
Kinderschutz  
Enthält Anlagen
0601/XVIII  
Ö 12.23  
Die Riester-Lüge  
Enthält Anlagen
0602/XVIII  
Ö 12.24  
Jugendkriminalität  
Enthält Anlagen
0603/XVIII  
Ö 12.25  
Kriminalstatistik  
Enthält Anlagen
0604/XVIII  
Ö 13     Mitteilungen      
Ö 13.1  
Ausbildungsatlas Neukölln  
Enthält Anlagen
0553/XVIII  
Ö 14     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 14.1  
Nachnutzung des Flughafens Tempelhof  
Enthält Anlagen
0766/XVII  
Ö 14.2  
Schulwegsicherung für die Grundschule am Teltowkanal  
Enthält Anlagen
1358/XVII  
Ö 14.3  
Korrekturen der Namensgebungen im Frauenviertel  
Enthält Anlagen
0052/XVIII  
Ö 14.4  
Nachnutzung des Flughafens Tempelhof  
Enthält Anlagen
0146/XVIII  
Ö 14.5  
Sozialarbeiter an Schulen
Enthält Anlagen
0201/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

In Abstimmung mit der Abt. Jugend des Bezirksamts wird zu dem oben genannten Berichtsauftrag wie folgt berichtet:

 

Über den bezirklichen Jugendhilfehaushalt wird bisher an folgende Neuköllner Schulen schulbezogene Jugendsozialarbeit in Schulstationen nach § 13 Absatz 1 KJHG finanziert:

 

Karlsgarten-Schule

Konrad-Agahd-Schule

Theodor-Storm-Schule

Hermann-Sander-Schule

Sonnen-Schule

Richard-Schule

 

Die entsprechenden Leistungsvereinbarungen sind in Vorbereitung bzw. bereits unterzeichnet. Für den genannten Zweck wendet das Bezirksamt ca. 430 000 € auf.

Weiterhin existiert eine kommunale Schulstation im Kinderclubhaus "Sternschnuppe" für die Herman-Nohl-Schule.

Eine schulstationähnliche Einrichtung wird in der Elbe-Schule durch einen freien Träger betreut. Die Finanzierung erfolgt aus ABM-/SAM-Mitteln und ist bisher nicht dauerhaft gesichert.

 

Darüber hinaus hat das Bezirksamt in seiner Sitzung am 22. Januar 2008 beschlossen, alle Nord-Neuköllner Grundschulen, die im Gegensatz zu den oben Genannten noch nicht mit einer Schulstation ausgestattet sind und bei denen es sich nicht um gebundene Ganztagsgrundschulen handelt, mit einer Schulstation auszustatten. Das Bezirksamt setzt mit dieser Maßnahme ein deutliches Zeichen in der gegenwärtigen Diskussion um Jugendkriminalität zugunsten des Schwerpunktes der Prävention. Die erforderlichen Finanzmittel werden durch Umschichtungen und neue Prioritätensetzung im Bezirkshaushalt bereitgestellt. Neukölln-Nord wird damit die erste Region mit 150 000 Einwohnern in Berlin und - soweit bekannt - deutschlandweit, die flächendeckend mit Schulstationen ausgestattet ist.

 

Im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung soll der Schülerclub "Arche" der Eduard-Möricke-Schule an den Bezirk überführt werden. Ein Anschreiben zur Umsetzung der Maßnahme seitens der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung liegt bisher dem Bezirksamt Neukölln nicht vor. Bei dem genannten Schülerclub handelt es sich zwar um ein Angebot der schulbezogenen Jugendarbeit gemäß § 11 KJHG, jedoch werden hier konzeptionell verankert Schwerpunkt der Schulsozialarbeit bearbeitet.

 

Vor allem aufgrund des immer problematischer werdenden sozialen Umfeldes wird es für die Lehrkräfte in den Schulen immer schwieriger, die in dem §§ 1, 3 und 67 des Schulgesetzes von Berlin formulierten Bildungs- und Erziehungsziele zu erreichen. Auf dieser Basis ist die Unterstützung der Arbeit in den Schulen durch Sozialarbeiter nötig und ein Erhalt der vorhandenen personelle Ressourcen bzw. eine Ausweitung sehr wünschenswert. Das Bezirksamt teilt daher die Intentionen des entsprechenden BVV-Beschlusses uneingeschränkt. Bereits in der Vergangenheit und regelmäßig weiterhin setzen sich die Vertreter des Bezirksamts auf den verschiedensten Ebenen für eine sachgerechte Ausstattung mit Sozialarbeitern und Sozialpädagogen an den Neuköllner Schulen ein.

 

Nach gegenwärtigem Stand sind in den Neuköllner Schulen Sozialarbeiter in drei verschiedenen Anstellungsverhältnissen tätig:

 

1.       Die Sozialarbeiter in den 6 Neuköllner Gesamtschulen sind Angestellte der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung und auf überschaubare Zeit in gesicherten Arbeitsverhältnissen beschäftigt.

 

2.       Seit 2006 sind in den 6 Neuköllner Hauptschulen und einigen Förderzentren über Mittel des Europäischen Sozialfonds finanzierte und bei freien Trägern der Jugendhilfe angestellte Schulsozialarbeiter tätig. Nach Aussage des Senators für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden diese Stellen ab Januar 2008 im Haushalt der Jahre 2008/2009 finanziell abgesichert.

 

3.       In vielen Neuköllner Schulen sind zusätzliche Schulsozialarbeiter über Mittel der verschiedenen Quartiersmanagements finanziert. Diese Anstellungsverhältnisse sind in der Regel unterschiedlich befristet. Es handelt sich hier z. B. um die "Interkulturellen Moderatoren" für die Heine-, Rütli-, Schubert-, Storm- und Rixdorfer Schule, die über den ursprünglichen Zeitraum bis zum 31.12.2007 hinaus jetzt weiter gesichert sind. Gerade diese Stellen sollen langfristig gesichert werden, damit die teilweise erreichten Erfolge - vor allem bei der Kommunikation bei den Eltern nichtdeutscher Herkunftssprache - nicht wieder verloren gehen. Auch diese Vorhaben sind allerdings von der Bewilligung von Mitteln des ESF abhängig.

 

Das Bezirksamt wird dem zuständigen Fachausschuss der Bezirksverordnetenversammlung weiter regelmäßig berichten.

 

   
    28.03.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.17 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Weiterbeschäftigung aller Sozialarbeiter an den Neuköllner Schulen auch nach dem Ende dieses Schuljahres weiter finanziert wird

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Weiterbeschäftigung aller Sozialarbeiter an den Neuköllner Schulen auch nach dem Ende dieses Schuljahres weiter finanziert wird.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt.

   
    15.05.2007 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Herr Jaster, Schulleiter der Zürich Grundschule, erläutert, dass die Schule seit 1888 besteht und damit die älteste noch in Betrieb stehende Schule in Neukölln ist

BV Koglin (SPD) bringt im Namen der Fraktionen von SPD, Grünen und Linke.PDS einen Änderungsantrag ein:

„Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Finanzierung der Beschäftigungsmöglichkeiten der dringend benötigten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an Neuköllner Schulen über das Schuljahr 2006/2007 hinaus gewährleistet wird.“

 

Dem Antrag wird in der Fassung des Änderungsantrages einstimmig zugestimmt.

 

   
    04.07.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Finanzierung der Beschäftigungsmöglichkeit der dringend benötigten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an Neuköllner Schulen über das Schuljahr 2006/2007 hinaus gewährleistet wird.

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

   
    20.02.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.5 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Ö 14.6  
Boule-Bahn im Carl-Weder-Park
Enthält Anlagen
0250/XVIII  
Ö 14.7  
Ausstellung "Das hat's bei uns nicht gegeben - Antisemitismus in der DDR" in Neukölln zeigen  
Enthält Anlagen
0337/XVIII  
Ö 14.8  
Wiedereinsetzung der Buslinie 735  
Enthält Anlagen
0359/XVIII  
Ö 14.9  
Straßenschäden per Internet melden  
Enthält Anlagen
0459/XVIII  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen