In Abstimmung mit der Abt. Jugend des Bezirksamts wird zu
dem oben genannten Berichtsauftrag wie folgt berichtet:
Über den bezirklichen Jugendhilfehaushalt wird bisher an
folgende Neuköllner Schulen schulbezogene Jugendsozialarbeit in Schulstationen
nach § 13 Absatz 1 KJHG finanziert:
Karlsgarten-Schule
Konrad-Agahd-Schule
Theodor-Storm-Schule
Hermann-Sander-Schule
Sonnen-Schule
Richard-Schule
Die entsprechenden Leistungsvereinbarungen sind in
Vorbereitung bzw. bereits unterzeichnet. Für den genannten Zweck wendet das
Bezirksamt ca. 430 000 € auf.
Weiterhin existiert eine kommunale Schulstation im
Kinderclubhaus "Sternschnuppe" für die Herman-Nohl-Schule.
Eine schulstationähnliche Einrichtung wird in der
Elbe-Schule durch einen freien Träger betreut. Die Finanzierung erfolgt aus
ABM-/SAM-Mitteln und ist bisher nicht dauerhaft gesichert.
Darüber hinaus hat das Bezirksamt in seiner Sitzung am 22.
Januar 2008 beschlossen, alle Nord-Neuköllner Grundschulen, die im Gegensatz zu
den oben Genannten noch nicht mit einer Schulstation ausgestattet sind und bei
denen es sich nicht um gebundene Ganztagsgrundschulen handelt, mit einer
Schulstation auszustatten. Das Bezirksamt setzt mit dieser Maßnahme ein
deutliches Zeichen in der gegenwärtigen Diskussion um Jugendkriminalität
zugunsten des Schwerpunktes der Prävention. Die erforderlichen Finanzmittel
werden durch Umschichtungen und neue Prioritätensetzung im Bezirkshaushalt
bereitgestellt. Neukölln-Nord wird damit die erste Region mit 150 000
Einwohnern in Berlin und - soweit bekannt - deutschlandweit, die flächendeckend
mit Schulstationen ausgestattet ist.
Im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung soll der
Schülerclub "Arche" der Eduard-Möricke-Schule an den Bezirk überführt
werden. Ein Anschreiben zur Umsetzung der Maßnahme seitens der Senatsverwaltung
für Bildung, Wissenschaft und Forschung liegt bisher dem Bezirksamt Neukölln
nicht vor. Bei dem genannten Schülerclub handelt es sich zwar um ein Angebot
der schulbezogenen Jugendarbeit gemäß § 11 KJHG, jedoch werden hier
konzeptionell verankert Schwerpunkt der Schulsozialarbeit bearbeitet.
Vor allem aufgrund des immer problematischer werdenden
sozialen Umfeldes wird es für die Lehrkräfte in den Schulen immer schwieriger,
die in dem §§ 1, 3 und 67 des Schulgesetzes von Berlin formulierten Bildungs-
und Erziehungsziele zu erreichen. Auf dieser Basis ist die Unterstützung der
Arbeit in den Schulen durch Sozialarbeiter nötig und ein Erhalt der vorhandenen
personelle Ressourcen bzw. eine Ausweitung sehr wünschenswert. Das Bezirksamt
teilt daher die Intentionen des entsprechenden BVV-Beschlusses uneingeschränkt.
Bereits in der Vergangenheit und regelmäßig weiterhin setzen sich die Vertreter
des Bezirksamts auf den verschiedensten Ebenen für eine sachgerechte
Ausstattung mit Sozialarbeitern und Sozialpädagogen an den Neuköllner Schulen
ein.
Nach gegenwärtigem Stand sind in den Neuköllner Schulen
Sozialarbeiter in drei verschiedenen Anstellungsverhältnissen tätig:
1.
Die
Sozialarbeiter in den 6 Neuköllner Gesamtschulen sind Angestellte der
Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung und auf überschaubare
Zeit in gesicherten Arbeitsverhältnissen beschäftigt.
2.
Seit
2006 sind in den 6 Neuköllner Hauptschulen und einigen Förderzentren über
Mittel des Europäischen Sozialfonds finanzierte und bei freien Trägern der
Jugendhilfe angestellte Schulsozialarbeiter tätig. Nach Aussage des Senators
für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden diese Stellen ab Januar 2008 im
Haushalt der Jahre 2008/2009 finanziell abgesichert.
3.
In
vielen Neuköllner Schulen sind zusätzliche Schulsozialarbeiter über Mittel der
verschiedenen Quartiersmanagements finanziert. Diese Anstellungsverhältnisse
sind in der Regel unterschiedlich befristet. Es handelt sich hier z. B. um die
"Interkulturellen Moderatoren" für die Heine-, Rütli-, Schubert-,
Storm- und Rixdorfer Schule, die über den ursprünglichen Zeitraum bis zum
31.12.2007 hinaus jetzt weiter gesichert sind. Gerade diese Stellen sollen
langfristig gesichert werden, damit die teilweise erreichten Erfolge - vor
allem bei der Kommunikation bei den Eltern nichtdeutscher Herkunftssprache -
nicht wieder verloren gehen. Auch diese Vorhaben sind allerdings von der
Bewilligung von Mitteln des ESF abhängig.
Das Bezirksamt wird dem zuständigen Fachausschuss der
Bezirksverordnetenversammlung weiter regelmäßig berichten.