Tagesordnung - 14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 20.02.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:10 - 23:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Dringlichkeiten      
Ö 2  
Geschäftliches      
Ö 3  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 4  
Entschließungen      
Ö 5  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Bebauungsplan 8-19a  
Enthält Anlagen
0616/XVIII  
Ö 6.2  
Berufung eines stellv. beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0617/XVIII  
Ö 7  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Deponie Großziethen  
Enthält Anlagen
0618/XVIII  
Ö 8.2  
Bewegung an Neuköllner Grundschulen  
Enthält Anlagen
0621/XVIII  
Ö 8.3  
Weniger Lehrer für Neuköllner Grundschulen?  
Enthält Anlagen
0626/XVIII  
Ö 8.4  
Auswahlverfahren bei der Suchtberatung  
Enthält Anlagen
0627/XVIII  
Ö 8.5  
Weiterbildungsoffensive zum Umgang mit gewalttätigen Schülerinnen und Schülern  
Enthält Anlagen
0629/XVIII  
Ö 8.6  
Elterngeld  
Enthält Anlagen
0619/XVIII  
Ö 8.7  
Jahndenkmal in der Hasenheide  
Enthält Anlagen
0622/XVIII  
Ö 8.8  
Frauenbörse  
Enthält Anlagen
0620/XVIII  
Ö 8.9  
FM-Erfahrungswerte  
Enthält Anlagen
0623/XVIII  
Ö 8.10  
Sponsoring für Spielplätze  
Enthält Anlagen
0624/XVIII  
Ö 8.11  
Shoa-Comic auch im Neuköllner Geschichtsunterricht?  
Enthält Anlagen
0625/XVIII  
Ö 8.12  
Anteil an Behinderten im Stellenpool  
Enthält Anlagen
0628/XVIII  
Ö 8.13  
Einbeziehung der Beauftragten für Menschen mit Behinderung  
Enthält Anlagen
0630/XVIII  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Studentifizierung Neuköllns  
Enthält Anlagen
0330/XVIII  
Ö 9.2  
Ungewünschte Nutzung des Robin-Hood-Spielplatzes  
Enthält Anlagen
0501/XVIII  
Ö 9.3  
Gefährliche Einmündung Hobrechtstraße/Sonnenallee entschärfen
Enthält Anlagen
0509/XVIII  
Ö 9.4  
Spielstraße am Schierker Platz  
Enthält Anlagen
0514/XVIII  
Ö 9.5  
Namensschilder für das Ordnungsamtspersonal  
Enthält Anlagen
0554/XVIII  
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1  
Zukunft des Krankenhauses Neukölln  
Enthält Anlagen
0608/XVIII  
Ö 10.2  
Ordnungsamt  
Enthält Anlagen
0609/XVIII  
Ö 10.3  
Qualität der Neuköllner Schulempfehlungen mangelhaft?  
Enthält Anlagen
0580/XVIII  
Ö 10.4  
Investitionen in Berliner Krankenhäusern  
Enthält Anlagen
0610/XVIII  
Ö 10.5  
Bürgerbeteiligung ernst nehmen!  
Enthält Anlagen
0581/XVIII  
Ö 10.6  
Besuche bei Neugeborenen  
Enthält Anlagen
0611/XVIII  
Ö 10.7  
Schulschwänzer  
Enthält Anlagen
0582/XVIII  
Ö 10.8  
Integration in Neukölln  
Enthält Anlagen
0592/XVIII  
Ö 10.9  
Kommunale Suchtberatung  
Enthält Anlagen
0596/XVIII  
Ö 10.10  
Nichtraucherschutzgesetz in Neuköllner Gaststätten  
Enthält Anlagen
0593/XVIII  
Ö 10.11  
Jahresabschluss 2006 des Kita-Eigenbetriebes SüdOst  
Enthält Anlagen
0595/XVIII  
Ö 11     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 12     Anträge      
Ö 12.1  
Kooperation zwischen Jobcenter und Jugendamt  
Enthält Anlagen
0612/XVIII  
Ö 12.2  
Jedem Kind ein Instrument  
Enthält Anlagen
0583/XVIII  
Ö 12.3  
Ruhegemeinschaften auf städtischen Friedhöfen  
Enthält Anlagen
0613/XVIII  
Ö 12.4  
Durchfahrtverbot für LKW über 3,5 Tonnen  
Enthält Anlagen
0584/XVIII  
Ö 12.5  
100 Jahre Rathaus Neukölln  
Enthält Anlagen
0614/XVIII  
Ö 12.6  
Sichere Überquerung am S-Bahnhof Neukölln  
Enthält Anlagen
0605/XVIII  
Ö 12.7  
Eltern von Schulschwänzern bekommen Stopp-Schild  
Enthält Anlagen
0585/XVIII  
Ö 12.8  
Haltverbot Britzer Damm/Hannemannstraße  
Enthält Anlagen
0615/XVIII  
Ö 12.9  
Einführung eines Schülerregisters  
Enthält Anlagen
0586/XVIII  
Ö 12.10  
Unterstützung Neuköllner Gastronomiebetriebe bei der Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes  
Enthält Anlagen
0594/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Anträge von Neuköllner Gastronomiebetrieben auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für das Aufstellen von Heizpilzen und überdachten Aufenthaltsflächen für Raucher auf öffentlichem Straßenland sind seit Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (NRSG) nicht zu verzeichnen gewesen. Unabhängig davon hat sich das Bezirksamt unter Hinweis auf diesen Beschluss der Initiative einiger Berliner Bezirke zur generellen Ablehnung von Sondernutzungserlaubnissen für Schankgärten auf öffentlichem Straßenland nicht angeschlossen.

 

Im Übrigen hat das Abgeordnetenhaus von Berlin am 30.04.2009 mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des NRSG Ausnahmeregelungen für Rauchergaststätten beschlossen.

 

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

   
    20.02.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.10 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Das Bezirksamt möge dafür sorgen, dass bei Anträgen von Neuköllner Gastronomiebetrieben auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für das Aufstellen von Heizpilzen und überdachten Aufenthaltsflächen für Raucher auf öffentlichem Straßenland eine großzü

Das Bezirksamt möge dafür sorgen, dass bei Anträgen von Neuköllner Gastronomiebetrieben auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für das Aufstellen von Heizpilzen und überdachten Aufenthaltsflächen für Raucher auf öffentlichem Straßenland eine großzügige Genehmigungspraxis erfolgt, damit die wirtschaftlichen Auswirkungen des Rauchverbotes auf die Gaststätten verringert werden.

 

Die Beratung findet in Verbindung mit der lfd. Nr. 10.10, Drs. Nr. 0593/XVIII statt.

 

Dem Antrag wird mit Stimmen der SPD (3), CDU (17), FDP (3), Grauen (3) und LINKEN (1) bei Gegenstimmen der SPD (13), Grünen (6), LINKEN (2) und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten, und bei Enthaltung der SPD (3) zugestimmt.

   
    20.05.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.3 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.11  
Cop4U - Ein Polizist für dich  
Enthält Anlagen
0587/XVIII  
Ö 12.12  
Soziale Berichterstattung  
Enthält Anlagen
0597/XVIII  
Ö 12.13  
Unterstützung der Kampagne für ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten  
Enthält Anlagen
0606/XVIII  
Ö 12.14  
Im Sprachcamp zum Sprachchamp  
Enthält Anlagen
0588/XVIII  
Ö 12.15  
Von der Straße ins Lehrinternat  
Enthält Anlagen
0589/XVIII  
Ö 12.16  
Getrennte Schulen  
Enthält Anlagen
0599/XVIII  
Ö 12.17  
Bürgervorschläge aufgreifen  
Enthält Anlagen
0590/XVIII  
Ö 12.18  
Informationen an die Quartiersmanagements  
Enthält Anlagen
0607/XVIII  
Ö 12.19  
Gedenken an den Beginn der Luftbrücke  
Enthält Anlagen
0591/XVIII  
Ö 12.20  
Sozialräumlicher Einsatz von Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik  
Enthält Anlagen
0598/XVIII  
Ö 12.21  
Gewaltmonopol des Staates  
Enthält Anlagen
0600/XVIII  
Ö 12.22  
Kinderschutz  
Enthält Anlagen
0601/XVIII  
Ö 12.23  
Die Riester-Lüge  
Enthält Anlagen
0602/XVIII  
Ö 12.24  
Jugendkriminalität  
Enthält Anlagen
0603/XVIII  
Ö 12.25  
Kriminalstatistik  
Enthält Anlagen
0604/XVIII  
Ö 13     Mitteilungen      
Ö 13.1  
Ausbildungsatlas Neukölln  
Enthält Anlagen
0553/XVIII  
Ö 14     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 14.1  
Nachnutzung des Flughafens Tempelhof  
Enthält Anlagen
0766/XVII  
Ö 14.2  
Schulwegsicherung für die Grundschule am Teltowkanal  
Enthält Anlagen
1358/XVII  
Ö 14.3  
Korrekturen der Namensgebungen im Frauenviertel  
Enthält Anlagen
0052/XVIII  
Ö 14.4  
Nachnutzung des Flughafens Tempelhof  
Enthält Anlagen
0146/XVIII  
Ö 14.5  
Sozialarbeiter an Schulen
Enthält Anlagen
0201/XVIII  
Ö 14.6  
Boule-Bahn im Carl-Weder-Park
Enthält Anlagen
0250/XVIII  
Ö 14.7  
Ausstellung "Das hat's bei uns nicht gegeben - Antisemitismus in der DDR" in Neukölln zeigen  
Enthält Anlagen
0337/XVIII  
Ö 14.8  
Wiedereinsetzung der Buslinie 735  
Enthält Anlagen
0359/XVIII  
Ö 14.9  
Straßenschäden per Internet melden  
Enthält Anlagen
0459/XVIII  
               
 
 

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