Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender Fassung zurückgezogen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich
bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass nach dem Hamburger Vorbild
auch in Neukölln ein Schülerregister eingeführt wird. Mit Hilfe des Registers
sollen versäumte Schulanmeldungen schnell aufgeklärt werden. Zudem sollen dort
anhaltende Schulpflichtverletzungen registriert werden.
20.02.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 12.9 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass nach dem Hamburger Vorbild auch in Neukölln ein Schülerregister eingeführt wird
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass nach dem Hamburger Vorbild auch in Neukölln ein Schülerregister eingeführt wird. Mit Hilfe des Registers sollen versäumte Schulanmeldungen schnell aufgeklärt werden. Zudem sollen dort anhaltende Schulpflichtverletzungen registriert werden.
Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt.
01.04.2008 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
Ö 5 - vertagt
Herr BV Kulick begründet den Antrag und erläutert, dass auf das von der
CDU angestrebte Register neben den Schulen auch Jugend- und Sozialamt Zugriff
haben sollten, um z
Herr BV Kulick begründet den Antrag und erläutert,
dass auf das von der CDU angestrebte Register neben den Schulen auch Jugend-
und Sozialamt Zugriff haben sollten, um z.B. auf Fehlzeiten oder Nichtanmeldung
von Schulanfängern schnell reagieren zu können.
Herr BzStR Schimmang erläutert, dass erforderliche
Erfassungen in Berlin bereits vorgenommen werden, wenn auch nicht als mehrfach
zugängliche Datei. Insbesondere würde bei Erstanmeldungen in jedem Einzelfall
der tatsächliche Verbleib eines Kindes geprüft.
Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und
Forschung habe den Neuköllner Schulleiterinnen und Schulleitern und den
Bezirksämtern mit Schreiben vom 10.03.2008 mitgeteilt, dass man sich
entschieden habe, eine Erstellung von Individualdaten für die Schulstatistik
gemäß der Empfehlung der Kultusministerkonferenz, dass alle Länder schrittweise
Individualsätze erstellen sollen, vorerst auszusetzen, um die Schulen vor
unnötiger Mehrbelastung zu befreien. Im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen
Projekts „e-Administration@schoool“ werde mit dem Aufbau einer
Schülerdatenbank begonnen werden.
Herr BV Kulick begrüßt das Angebot, das genannte
Programm kennenzulernen. Die Beratung des Antrages wird bis Herbst 2008
zurückgestellt, die Aufnahme in die Tagesordnung wird zum gegebenen Zeitpunkt
durch Herrn BV Kulick veranlasst.
07.10.2008 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
Ö 4 - im Ausschuss zurückgezogen
Der Antrag wird im Namen der antragstellenden Fraktion (CDU)
zurückgezogen
Der Antrag wird im Namen der antragstellenden Fraktion
(CDU) zurückgezogen.
Herr BzStR Schimmang teilt mit, dass ein
entsprechender Gesetzentwurf zurzeit beraten werde. Der Entwurf sei mit dem
Datenschutzbeauftragen bereits abgestimmt, die Bezirke seien beratend
beteiligt.
15.10.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 14.1 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender
Fassung zurückgezogen:
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der
CDU in folgender Fassung zurückgezogen:
Das Bezirksamt wird
gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass nach dem
Hamburger Vorbild auch in Neukölln ein Schülerregister eingeführt wird. Mit
Hilfe des Registers sollen versäumte Schulanmeldungen schnell aufgeklärt
werden. Zudem sollen dort anhaltende Schulpflichtverletzungen registriert
werden.
Leichte Sprache
DGS
