Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des
Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten zu
prüfen, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes dafür zu
gewinnen wären, während des Außendienstes auf freiwilliger Basis Dienstnummernschilder
zu tragen.
23.01.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 13.19 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Ordnungsamtes dafür zu gewinnen wären, während des
Außendienstes auf freiwilliger Basis Namensschilder zu tragen
Das Bezirksamt wird gebeten zu
prüfen, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes dafür zu
gewinnen wären, während des Außendienstes auf freiwilliger Basis Namensschilder
zu tragen.
Der Überweisung des Antrages in den
Wirtschaftsausschuss wird einstimmig zugestimmt.
05.02.2008 - Wirtschaftsausschuss
Ö 6 - im Ausschuss abgelehnt
Frau Dr
Frau
Dr. Stelz hat bereits von den "Protestwellen" gehört und schlägt als
Kompromiss vor, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes anstelle von
Namensschildern Dienstnummernschilder am Revers tragen.
Herr
Buschkowsky kann den Unmut der Mitarbeiter nachvollziehen. Denn sie sind
permanent gröbsten verbalen und oftmals heftigsten körperlichen Übergriffen
ausgesetzt, so dass die Anonymität auch eine Art psychologischen Schutz
darstellt. Aber natürlich sind die Mitarbeiter im Beschwerdefall
identifizierbar. Sie tragen Visitenkarten mit ihren Dienstnummern mit sich, die
sie auf Verlangen aushändigen. Auf Hinweis von Frau Dr. Stelz, andere
Erfahrungen gemacht zu haben, erläutert Herr Buschkowsky, dass er sich dies
kaum vorstellen kann. Da die Streifen bei Nennung von Ort und Zeit und evtl.
noch Fahrzeugnummer jederzeit herausgefiltert werden können, macht es keinen
Sinn, den Zettel mit der Dienstnummer zu verweigern.
Herr
Posselt kann die Argumente, die gegen das Tragen von Namensschilder sprechen,
nachvollziehen. Was gegen das Tragen von Dienstnummern am Revers spricht, kann
er allerdings nicht verstehen. Hierzu verweist Frau Dr. Joswig auf die GGO, auf
die sich die Mitarbeiter in einem solchen Fall zurecht zurückziehen könnten,
und weiterhin darauf, dass ihr kein Unternehmen bekannt ist, in dem die
Mitarbeiter nummeriert sind.
Der
Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen in folgender Fassunga b g e l e h n t.
Das
Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Ordnungsamtes dafür zu gewinnen wären, während des Außendienstes auf
freiwilliger Basis Dienstnummernschilder zu tragen.
20.02.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 9.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes dafür zu gewinnen wären, während des Außendienstes auf freiwilliger Basis Dienstnummernschilder zu tragen.
Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grauen und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der Grünen, FDP und LINKEN zugestimmt.
Leichte Sprache
DGS
