Tagesordnung - Fortsetzung der 47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: Fortsetzung der 47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 10.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 22:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Großer Saal
Ort: Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 1.1  
Lässt der Bezirk Geld im Park liegen?  
Enthält Anlagen
1687/XX  
Ö 1.2  
Strategie gegen Vereinsamung  
Enthält Anlagen
1688/XX  
Ö 1.3  
Neukölln macht´s vor! Ein barrierefreier Spielplatz für Alle  
Enthält Anlagen
1482/XX  
Ö 1.4  
Grüne Dächer für BVG- Wartehäuschen  
Enthält Anlagen
1487/XX  
Ö 1.5  
Neukölln wächst zu  
Enthält Anlagen
1523/XX  
Ö 1.6  
Vorbereitende Untersuchung Milieuschutzgebiet Gropiusstadt beauftragen  
Enthält Anlagen
0653/XX  
Ö 1.7  
Fußgänger*innenfreundliche Querung Werbellinstraße
Enthält Anlagen
1013/XX  
Ö 1.8  
Familien-Service-Büro für Neukölln
Enthält Anlagen
1219/XX  
Ö 1.9  
Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes  
Enthält Anlagen
0849/XIX  
Ö 1.10  
Stelle eines / einer Beauftragten für Senioren einrichten
Enthält Anlagen
0869/XIX  
Ö 1.11  
Bürgerämter entlasten  
Enthält Anlagen
1197/XIX  
Ö 1.12  
Pflichtaufgaben der Bürgerämter durch Bezirke sicherstellen  
Enthält Anlagen
0223/XX  
Ö 1.13  
Beteiligung am europaweiten autofreien Tag
Enthält Anlagen
0610/XX  
Ö 1.14  
Selbstbestimmte dritte Option zum Geschlechtseintrag
Enthält Anlagen
0856/XX  
Ö 1.15  
Kita Riesestraße 1-2
Enthält Anlagen
0913/XX  
Ö 1.16  
Hänselstraße zwischen Sonnenallee und Gretelstraße zum verkehrsberuhigten Bereich umwidmen
Enthält Anlagen
0919/XX  
Ö 1.17  
Bauende informieren – Umweltsituation verbessern
Enthält Anlagen
0982/XX  
Ö 1.18  
Grünphase der Lichtzeichenanlage Stubenrauchstraße, Seidelbastweg und Kanalstraße in Richtung Ehrenpreisweg verlängern  
Enthält Anlagen
1369/XX  
Ö 1.19  
Flächen für produzierendes Gewerbe sichern
Enthält Anlagen
1371/XX  
Ö 1.20  
Reinigung der Grünflächen  
Enthält Anlagen
1411/XX  
Ö 1.21  
Aktuelle Situation zur Bekämpfung der Corona-Pandemie  
Enthält Anlagen
1755/XX  
Ö 1.22  
Neukölln legt Corona lahm?  
Enthält Anlagen
1756/XX  
Ö 1.23  
Soziale Auswirkungen in Zeiten von Corona  
Enthält Anlagen
1757/XX  
Ö 1.24  
Schulöffnung während Corona  
Enthält Anlagen
1754/XX  
Ö 1.25  
Beratung von Mieter*innen bei coronabedingtem Einnahmenausfall  
Enthält Anlagen
1758/XX  
Ö 1.26  
Seniorenspielplatz  
Enthält Anlagen
1440/XX  
Ö 1.27  
Handeln gegen das Bienensterben – Grünflächen als Wildblumenwiese  
Enthält Anlagen
1587/XX  
Ö 1.28  
Inklusion auf Spielplätzen!  
Enthält Anlagen
1644/XX  
Ö 1.29  
App exclamo als Pilotprojekt an Neuköllner Schule einführen
Enthält Anlagen
1588/XX  
Ö 1.30  
Mehr Wohnungen im „Geschützten Marktsegment“ für Neukölln schaffen  
Enthält Anlagen
1709/XX  
Ö 1.31  
Einbahnstraße Prierosser  
Enthält Anlagen
1641/XX  
Ö 1.32  
Ampelanlage Neudecker Weg Ecke August-Fröhlich Straße  
Enthält Anlagen
1441/XX  
Ö 1.33  
Instandsetzung Notwasserbrunnen  
Enthält Anlagen
1737/XX  
Ö 1.34  
Erinnerung an Buckower Felder in Straßennamen bewahren
Enthält Anlagen
1425/XX  
Ö 1.35  
Ordnungsamtmitarbeiter und Objektschutzmitarbeiter – Nur noch zu zweit auf Streife  
Enthält Anlagen
1581/XX  
Ö 1.36  
Ballungsraumzulage
Enthält Anlagen
1696/XX  
Ö 1.37  
Zwischenbericht der BAO Fokus des LKA Berlin veröffentlichen  
Enthält Anlagen
1708/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt setzt sich für die Veröffentlichung des Zwischenberichts der Besonderen Aufbauorganisation Fokus des Landeskriminalamts Berlin zu den rechtsextremistischen Anschlagsserien ein, soweit sie nicht die aktuellen Ermittlungsarbeiten gefährden. Die Opfer des rechten Terrors in Neukölln und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf Aufklärung.

 

Begründung: Erfolgt mündlich.

 

-Schlussbericht-

 

Eine Kurzfassung des Zwischenberichts der „Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Fokus“ wurde bereits Anfang März im Internet veröffentlicht.

 

Am 28. September 2020 hat die Senatsverwaltung r Inneres und Sport auf ihrer Webseite die Kurzfassung des Abschlussberichts der BAO Fokus veröffentlicht.

 

Beide Berichte sind zu finden unter https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/weitere-informationen/ .

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 25.11.2020

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

   
    26.02.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.18 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

   
    09.03.2020 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 10 - vertagt
   

Der Antrag wird vertagt.

   
    11.05.2020 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Die antragstellende Fraktion der Linken begründet den Antrag.

 

Herr Hikel verweist darauf, dass eine Kurzfassung des Zwischenberichts der „Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Fokus“ Anfang März im Internet auf der Seite der SenIn veröffentlicht wurde.

 

Die Fraktion der Linken sieht in dem Antrag auch Symbolcharakter, Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen.

 

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD, der Grünen, der CDU und der Linken und mit Enthaltung der AfD-Fraktion wird dem Antrag zugestimmt.

   
    02.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.12 - (offen)
   
   
    10.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 1.37 - vertagt
   

vertagt

   
    24.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.11 - vertagt
   

vertagt

   
    27.08.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.6 - vertagt
   

vertagt

   
    23.09.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.16 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt setzt sich für die Veröffentlichung des Zwischenberichts der Besonderen Aufbauorganisation Fokus des Landeskriminalamts Berlin zu den rechtsextremistischen Anschlagsserien ein, soweit sie nicht die aktuellen Ermittlungsarbeiten gefährden. Die Opfer des rechten Terrors in Neukölln und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf Aufklärung.

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD(2) bei Enthaltung der AfD(2) und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen.

   
    20.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 6.3 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Eine Kurzfassung des Zwischenberichts der „Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Fokus“ wurde bereits Anfang März im Internet veröffentlicht.

 

Am 28. September 2020 hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf ihrer Webseite die Kurzfassung des Abschlussberichts der BAO Fokus veröffentlicht.

 

Beide Berichte sind zu finden unter https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/weitere-informationen/ .

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 25.11.2020

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Kenntnis genommen

Ö 1.38  
Temporärer Radweg auf der südlichen Seite der Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1765/XX  
Ö 1.39  
Temporäre Radwege auf der Hermannstraße
Enthält Anlagen
1771/XX  
Ö 1.40  
Temporäre Schließung von Nebenstraßen  
Enthält Anlagen
1773/XX  
Ö 1.41  
Hinweisschild für die Donaustraße 89
Enthält Anlagen
1591/XX  
Ö 1.42  
Corona-Infos für Mieter*innen auf die Bezirksamtswebsite stellen  
Enthält Anlagen
1766/XX  
Ö 1.43  
Sachleistungen statt Taschengeld  
Enthält Anlagen
1777/XX  
Ö 1.44  
Arbeit des Allgemeinen Ordnungsdienstes (OAD) in Corona-Zeiten  
Enthält Anlagen
1783/XX  
Ö 1.45  
Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Bezirk  
Enthält Anlagen
1784/XX  
Ö 1.46  
Periculum in mora! - Demokratie durch Links gefährdet  
Enthält Anlagen
1759/XX  
Ö 1.47  
Stellenwert und Ausstattung der Seniorenvertretung Neukölln  
Enthält Anlagen
1752/XX  
Ö 1.48  
Quarantänebrecher in Neukölln  
Enthält Anlagen
1782/XX  
Ö 1.49  
Wie können Selbstständige in Neukölln die Coronazeit überleben?  
Enthält Anlagen
1785/XX  
Ö 1.50  
Defekter Notwasserbrunnen Geygerstraße  
Enthält Anlagen
1643/XX  
Ö 1.51  
Umbenennung Haltestelle Jugendheim  
Enthält Anlagen
1582/XX  
Ö 1.52  
Flächen- und ressourcensparendes Bauen  
Enthält Anlagen
1701/XX  
Ö 1.53  
Trinkwasserspender für die Grundschule am Fliederbusch
Enthält Anlagen
0062/XX  
Ö 1.54  
Hindenburg von der Berliner Ehrenbürgerliste streichen  
Enthält Anlagen
0176/XX  
Ö 1.55  
Fairen Einkauf für die Verwaltungen erleichtern  
Enthält Anlagen
0808/XX  
Ö 1.56  
Keine Zuwendungskürzungen für To Spiti und Al Muntada  
Enthält Anlagen
1178/XX  
Ö 1.57  
Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes  
Enthält Anlagen
1224/XX  
Ö 1.58  
Ordentliche Bezahlung unterstützen – Armut entgegenwirken  
Enthält Anlagen
1374/XX  
Ö 1.59  
Inklusion als Ziele der Jugendarbeit  
Enthält Anlagen
1525/XX  
Ö 1.60  
Bebauungsplan 8-36 („Siedlung Neue Heimstatt – Grauwackeweg / Muschelkalkweg“)  
Enthält Anlagen
1634/XX  
Ö 1.61  
Veränderungssperre XIV-207b/33 für das Grundstück Rhodeländerweg 190 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Rudow im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-207b  
Enthält Anlagen
1635/XX  
               
 
 

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