Auszug - Temporärer Radweg auf der südlichen Seite der Blaschkoallee  

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, in der Blaschkoallee zwischen Britzer Damm und Buschkrugallee kurzfristig auf der südlichen Seite einen temporären Radweg gemäß Regelplan „Temporäre Einrichtung und Erweiterung von Radverkehrsanlagen“ der Senatsverwaltung UVK einzurichten.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Leppek, Herr BV Preuß, Herr BV Förster, Herr BV Schröter, Frau BV Emde, Herr BV Kapitän, Frau BV Manteuffel, Herr BV Leppek, Herr BV Förster, Herr BV Schröter, Frau BV Zielisch, Herr BV Kringel, Herr BzBm Hikel, Frau BV Zielisch

Herr BV Leppek stellt einen Antrag auf Rücküberweisung des Antrages mitberatend in den Ausschuss für Gesundheit und federführend in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und wird gemäß § 53 Abs. 2 GO von Herrn Vorsteher Oeverdieck „zur Ordnung“ gerufen.

Der Antrag auf Rücküberweisung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU(7), der Grünen, der LINKEN gegen die Stimmen der CDU(1), der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen.

Herr BV Dr. Hoffmann stellt gemäß § 36 Abs. 6 GO BVV Neukölln einen Antrag auf Verlängerung der BVV-Sitzung um weitere 30 Minuten.

Gegenrede: Herr BV Leppek

Der Antrag auf Verlängerung der Sitzungsdauer wird mit den Stimmen der AfD, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Kapitän gegen die Stimmen der SPD(10), der CDU und der Grünen bei Enthaltung der LINKEN und der Fraktionslosen Zielisch abgelehnt, da die erforderliche 2/3 Mehrheit nicht erreicht worden ist.

Realisierung: