Tagesordnung - Fortsetzung der 47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: Fortsetzung der 47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 10.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 22:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Großer Saal
Ort: Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 1.1  
Lässt der Bezirk Geld im Park liegen?  
Enthält Anlagen
1687/XX  
Ö 1.2  
Strategie gegen Vereinsamung  
Enthält Anlagen
1688/XX  
Ö 1.3  
Neukölln macht´s vor! Ein barrierefreier Spielplatz für Alle  
Enthält Anlagen
1482/XX  
Ö 1.4  
Grüne Dächer für BVG- Wartehäuschen  
Enthält Anlagen
1487/XX  
Ö 1.5  
Neukölln wächst zu  
Enthält Anlagen
1523/XX  
Ö 1.6  
Vorbereitende Untersuchung Milieuschutzgebiet Gropiusstadt beauftragen  
Enthält Anlagen
0653/XX  
Ö 1.7  
Fußgänger*innenfreundliche Querung Werbellinstraße
Enthält Anlagen
1013/XX  
Ö 1.8  
Familien-Service-Büro für Neukölln
Enthält Anlagen
1219/XX  
Ö 1.9  
Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes  
Enthält Anlagen
0849/XIX  
Ö 1.10  
Stelle eines / einer Beauftragten für Senioren einrichten
Enthält Anlagen
0869/XIX  
Ö 1.11  
Bürgerämter entlasten  
Enthält Anlagen
1197/XIX  
Ö 1.12  
Pflichtaufgaben der Bürgerämter durch Bezirke sicherstellen  
Enthält Anlagen
0223/XX  
Ö 1.13  
Beteiligung am europaweiten autofreien Tag
Enthält Anlagen
0610/XX  
Ö 1.14  
Selbstbestimmte dritte Option zum Geschlechtseintrag
Enthält Anlagen
0856/XX  
Ö 1.15  
Kita Riesestraße 1-2
Enthält Anlagen
0913/XX  
Ö 1.16  
Hänselstraße zwischen Sonnenallee und Gretelstraße zum verkehrsberuhigten Bereich umwidmen
Enthält Anlagen
0919/XX  
Ö 1.17  
Bauende informieren – Umweltsituation verbessern
Enthält Anlagen
0982/XX  
Ö 1.18  
Grünphase der Lichtzeichenanlage Stubenrauchstraße, Seidelbastweg und Kanalstraße in Richtung Ehrenpreisweg verlängern  
Enthält Anlagen
1369/XX  
Ö 1.19  
Flächen für produzierendes Gewerbe sichern
Enthält Anlagen
1371/XX  
Ö 1.20  
Reinigung der Grünflächen  
Enthält Anlagen
1411/XX  
Ö 1.21  
Aktuelle Situation zur Bekämpfung der Corona-Pandemie  
Enthält Anlagen
1755/XX  
Ö 1.22  
Neukölln legt Corona lahm?  
Enthält Anlagen
1756/XX  
Ö 1.23  
Soziale Auswirkungen in Zeiten von Corona  
Enthält Anlagen
1757/XX  
Ö 1.24  
Schulöffnung während Corona  
Enthält Anlagen
1754/XX  
Ö 1.25  
Beratung von Mieter*innen bei coronabedingtem Einnahmenausfall  
Enthält Anlagen
1758/XX  
Ö 1.26  
Seniorenspielplatz  
Enthält Anlagen
1440/XX  
Ö 1.27  
Handeln gegen das Bienensterben – Grünflächen als Wildblumenwiese  
Enthält Anlagen
1587/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Grünflächen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, geeignete Grünflächen, Mittelstreifen von Straßen ausfindig zu machen, auf denen Wildblumensamen ausgesät werden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass Wildblumenwiesen als Nahrungsquelle für Insekten entstehen.

 

Begründung: Alle sprechen vom Bienensterben. Aber niemand handelt. Nur wenige Privatleute mit eigenem Garten bieten Bienen und Insekten durch Säen von Wildblumen etwas an Nahrung. Die Privatleute machen aber nur einen Anteil von 2% der Gesamtfläche aus. Das ist einfach zu wenig, um den Insekten ausreichend Nahrung zu geben. Neuköllns Grünflächen und Parks sind monotone Agrarkulturen, die den Insekten keine Nahrung verteilt über das Jahr geben. In Zeiten von Glyphosat und monotonen Agrarkulturen auf dem Land ist es wichtig, dem gegenzusteuern. Wenn von einer Grünfläche ein schmaler Streifen mit Wildblumen gesät wird, bietet es schon den Insekten Nahrung. Der Charakter der Grünfläche soll erhalten werden und soll weiterhin zur Erholung dienen. Diese Wildblumenwiesen führen zu einen positiven Nebeneffekt, eine Ersparnis an Kosten, in dem diese nur im Spätherbst abzumähen sind. Die Aussaat könnte im Frühjahr 2020 beginnen und ist leicht umsetzbar.

   
    27.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.11 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Grünflächenausschuss überwiesen.

   
    16.01.2020 - Grünflächenausschuss
    Ö 6 - vertagt
   

Herr Piehl bittet, dass der Antrag zurückgestellt wird.

   
    20.02.2020 - Grünflächenausschuss
    Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
   

Das Grünflächenamt ist grundsätzlich darum bemüht, ein weitestgehend Öko-Logisches Grünflächenmanagement zu betreiben. Die Größenordnung der Pflegeflächen (ca. 550 ha) und die nicht vorhersehbaren Witterungsereignisse und Klimaentwicklungen, setzen dem jedoch immer wieder auch gewisse Grenzen. Bei den Aufträgen an Firmen des Garten- und Landschaftsbaus sind nur eine zwei- bis drei-schürige Mahd im Jahr vorgesehen. Das gibt Probleme, diese überhaupt in einem gewissen Zeitfenster durchzuführen und auch durch Witterungsereignisse und Klimaentwicklungen, z.B. in 2017 ein sehr feuchtes Jahr und in 2018 und 2019 sehr trockene Jahre.

Im öffentlichen Straßenland kommt insbesondere auch noch der Aspekt der Verkehrssicherheit ins Spiel. Die Annahme, dass eine Wildblumenwiese sich allein durch die Ausbringung von Samen von ganz allein entwickelt, trifft leider so nicht zu. Eine entsprechende Bodenvorbereitung ist erforderlich. Die Aussaat müsste intensiv beobachtet und gepflegt werden. Kein Selbstläufer der Kosten spart, ganz im Gegenteil. Eine Entwicklungspflege in Grünanlagen mit Planung und Durchführung der nachhaltigen Vegetationsentwicklung ist nur noch in Gartendenkmalen Neuköllns sowie temporär in Einzelfällen möglich. Der Antrag wird abgelehnt.

   
    02.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.2 - (offen)
   
   
    10.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 1.27 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Grünflächen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, geeignete Grünflächen, Mittelstreifen von Straßen ausfindig zu machen, auf denen Wildblumensamen ausgesät werden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass Wildblumenwiesen als Nahrungsquelle für Insekten entstehen.

 

Herr BV Scharmberg begründet als Ausschussvorsitzender des Grünflächenausschusses die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Scharmberg, Herr BV Schröter

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP(1) gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch bei Enthaltung der Gr. FDP(1) beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 1.28  
Inklusion auf Spielplätzen!  
Enthält Anlagen
1644/XX  
Ö 1.29  
App exclamo als Pilotprojekt an Neuköllner Schule einführen
Enthält Anlagen
1588/XX  
Ö 1.30  
Mehr Wohnungen im „Geschützten Marktsegment“ für Neukölln schaffen  
Enthält Anlagen
1709/XX  
Ö 1.31  
Einbahnstraße Prierosser  
Enthält Anlagen
1641/XX  
Ö 1.32  
Ampelanlage Neudecker Weg Ecke August-Fröhlich Straße  
Enthält Anlagen
1441/XX  
Ö 1.33  
Instandsetzung Notwasserbrunnen  
Enthält Anlagen
1737/XX  
Ö 1.34  
Erinnerung an Buckower Felder in Straßennamen bewahren
Enthält Anlagen
1425/XX  
Ö 1.35  
Ordnungsamtmitarbeiter und Objektschutzmitarbeiter – Nur noch zu zweit auf Streife  
Enthält Anlagen
1581/XX  
Ö 1.36  
Ballungsraumzulage
Enthält Anlagen
1696/XX  
Ö 1.37  
Zwischenbericht der BAO Fokus des LKA Berlin veröffentlichen  
Enthält Anlagen
1708/XX  
Ö 1.38  
Temporärer Radweg auf der südlichen Seite der Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1765/XX  
Ö 1.39  
Temporäre Radwege auf der Hermannstraße
Enthält Anlagen
1771/XX  
Ö 1.40  
Temporäre Schließung von Nebenstraßen  
Enthält Anlagen
1773/XX  
Ö 1.41  
Hinweisschild für die Donaustraße 89
Enthält Anlagen
1591/XX  
Ö 1.42  
Corona-Infos für Mieter*innen auf die Bezirksamtswebsite stellen  
Enthält Anlagen
1766/XX  
Ö 1.43  
Sachleistungen statt Taschengeld  
Enthält Anlagen
1777/XX  
Ö 1.44  
Arbeit des Allgemeinen Ordnungsdienstes (OAD) in Corona-Zeiten  
Enthält Anlagen
1783/XX  
Ö 1.45  
Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Bezirk  
Enthält Anlagen
1784/XX  
Ö 1.46  
Periculum in mora! - Demokratie durch Links gefährdet  
Enthält Anlagen
1759/XX  
Ö 1.47  
Stellenwert und Ausstattung der Seniorenvertretung Neukölln  
Enthält Anlagen
1752/XX  
Ö 1.48  
Quarantänebrecher in Neukölln  
Enthält Anlagen
1782/XX  
Ö 1.49  
Wie können Selbstständige in Neukölln die Coronazeit überleben?  
Enthält Anlagen
1785/XX  
Ö 1.50  
Defekter Notwasserbrunnen Geygerstraße  
Enthält Anlagen
1643/XX  
Ö 1.51  
Umbenennung Haltestelle Jugendheim  
Enthält Anlagen
1582/XX  
Ö 1.52  
Flächen- und ressourcensparendes Bauen  
Enthält Anlagen
1701/XX  
Ö 1.53  
Trinkwasserspender für die Grundschule am Fliederbusch
Enthält Anlagen
0062/XX  
Ö 1.54  
Hindenburg von der Berliner Ehrenbürgerliste streichen  
Enthält Anlagen
0176/XX  
Ö 1.55  
Fairen Einkauf für die Verwaltungen erleichtern  
Enthält Anlagen
0808/XX  
Ö 1.56  
Keine Zuwendungskürzungen für To Spiti und Al Muntada  
Enthält Anlagen
1178/XX  
Ö 1.57  
Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes  
Enthält Anlagen
1224/XX  
Ö 1.58  
Ordentliche Bezahlung unterstützen – Armut entgegenwirken  
Enthält Anlagen
1374/XX  
Ö 1.59  
Inklusion als Ziele der Jugendarbeit  
Enthält Anlagen
1525/XX  
Ö 1.60  
Bebauungsplan 8-36 („Siedlung Neue Heimstatt – Grauwackeweg / Muschelkalkweg“)  
Enthält Anlagen
1634/XX  
Ö 1.61  
Veränderungssperre XIV-207b/33 für das Grundstück Rhodeländerweg 190 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Rudow im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-207b  
Enthält Anlagen
1635/XX  
               
 
 

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