Tagesordnung - 28. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr  

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, dass die im eigenen Zuständigkeitsbereich Wege bei Eis und Schnee in angemessener Zeit geräumt oder zumindest so präpariert werden, dass ein sicheres und komfortables Nutzen während dieser Zeit möglich ist („Winterdienst“).In den Fällen, in denen nicht das Bezirksamt für den Winterdienst zuständig ist, soll das Bezirksamt wirksame Maßnahmen ergreifen, dass die Verpflichteten den vorgeschriebenen Winterdienst sicherstellen und ggf. diese Ordnungswidrigkeit entsprechend § 9 des Straßenreinigungsgesetztes von Berlin zu ahnden.

Ein Augenmerk muss auch auf den Radwegen liegen. Radwege müssen zusammenhängend geräumt sein und möglichst gefahrlos passierbar sein.