Drucksache - DS/0961/IX  

Der Ausschuss Arbeit, Soziales und Gesundheit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wir ersucht, gemeinsam mit der Berliner Polizei, der zuständigen Senatsverwaltung, den Akteurinnen und Akteuren der Suchthilfe und den ansässigen Wohnungsunternehmen Maßnahmen im Bereich zwischen Am Tierpark (Wohngebietsstraße), Alfred-Kowalke-Straße, Köpitzer Straße und Charlottenstraße zu ergreifen, um das Sicherheitsgefühl der Anwohnenden, z.B. durch Überprüfung der Beleuchtungssituation in den Abend- und Nachtstunden und Überprüfung der Sichtachsen zu erhöhen.

Begründung:

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit hat die Drucksache in seiner Sitzung am 24.04.2024 beraten. Der Ausschuss folgt mit einer Ergänzung der Stellungnahme des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr. Dieser hatte die Drucksache in der Sitzung am 10.04.2024 beraten. Betont wurde die Beleuchtungssituation im betroffenen Gebiet und das Bedürfnis nach städtebaulichen Veränderungen. Ob das bezeichnete Gebiet tatsächlich einen Kriminalitäts- (und Drogen-)schwerpunkt sei, konnte der Ausschuss nicht abschließend feststellen. Daher wurde in der Beschlussempfehlung des Ausschusses ausschließlich auf das Sicherheitsgefühl der Anwohnenden abgestellt.

Der Ausschuss Arbeit, Soziales und Gesundheit nahm in seiner Diskussion Bezug auf die DS/0818/IX „Erweiterung der Suchtprävention und Suchthilfeplanung im Bezirk Lichtenberg“. Darin wurde die Einführung eines Monitorings konsumbelasteter Quartiere und die Erarbeitung sozialraum- und gemeinwesenorientierter Ansätze der Suchtprävention beschlossen. Durch den Einbezug von bezirklichen Akteur*innen der Suchthilfe kann der genannte Sozialraum im Umfeld des Tierparks entsprechend berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis:

11 / 0 / 0 (Ja - Nein - Enthaltung)